EU-Schweiz Rahmenabkommen: Ich begrüße die Einigung zwischen EU und Schweiz

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU steht. Bisherige Abkommen wurden weiterentwickelt. Viele Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind aufgrund von Gesetzesänderungen in der EU veraltet und sollen jetzt aktualisiert werden. Die Schweiz wird ihre Regelungen künftig regelmäßig an die EU-Vorgaben anpassen, um eine bessere Übereinstimmung zu gewährleisten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Schweiz künftig jährlich 375 Millionen Euro zur Unterstützung von strukturschwachen Regionen in der EU beiträgt. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit betreffen den Gesundheitsschutz und die Weltraumforschung.

Seit dem Verhandlungsabbruch des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz, ist lange Zeit unklar gewesen, wie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Schweiz in Zukunft ausgestaltet werden. Ich begrüße, dass es nun zu einer Einigung gekommen ist: Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts erfordert eine immer komplexere Aktualisierung der bilateralen Abkommen. Das Rahmenabkommen schafft endlich sichere Rahmenbedingungen für eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Gerade für die Grenzregion Waldshut, war das dringend notwendig. Denn stabile und rechtssichere Beziehungen sind für den Wirtschaftsstandort am Hochrhein von großer Bedeutung. Zur Veranschaulichung: Das Warenhandelsvolumen zwischen der Schweiz und Süddeutschland ist größer als das zwischen der Schweiz und China. Damit sollte außer Frage stehen, wie verheerend die Destabilisierung der Wirtschaftsbeziehungen für die betroffenen Regionen wäre.

Seit mehreren Jahren stand ich im engen Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium und zuständigen EU-Abgeordneten und habe mich dafür eingesetzt, dass ein Rahmenabkommen mit der Schweiz zu Stande kommt.

Die Schweiz muss ihre Gesetze anpassen, bevor das Abkommen ins Parlament kommt. Die SVP, die größte Partei, ist gegen eine engere Zusammenarbeit mit der EU und will den Prozess so lange wie möglich verzögern. Sie plant auch, eine Volksabstimmung zu fordern. Es könnte bis 2027 oder 2028 dauern, bis das gesamte Abkommen in Kraft tritt.