Albtalstraße: Rita Schwarzelühr-Sutter fordert klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung

20.03.2017 „Bei der morgigen Informationsveranstaltung zur Albtalstraße erwarte ich von der Landesregierung bzw. vom Regierungspräsidium einen klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Albtalstraße“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass unsere Region mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger seit zwei Jahren über die Zukunft der Straße im Unklaren gelassen wird. Die Wiedereröffnung darf nicht an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, für die Finanzierung der Landstraße einzustehen, scheitern. Die notwendigen Gutachten müssen vom Regierungspräsidium ohne weitere zeitliche Verzögerung endlich umgesetzt werden“, betont die Abgeordnete.
Im Vorfeld der Informationsveranstaltung von Regierungspräsidium und Landratsamt hat Rita Schwarzelühr-Sutter Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer gebeten, konkret Auskunft darüber zu geben, welche Untersuchungen bezüglich der FFH-Verträglichkeits- und Artenschutzprüfung bisher eingeleitet worden seien und wann mit einem offiziellen Ergebnis zu rechnen sei. Für den Fall, dass das FFH Gutachten zu dem Schluss komme, dass die erforderlichen Hangsicherungsarbeiten zu erheblichen Beeinträchtigungen für den betroffenen Lebensraum führe, wolle sie wissen, welche weiteren Maßnahmen seitens des Regierungspräsidium eingeleitet werden würden. So bestünde für diesen Fall seitens des Regierungspräsidiums die Möglichkeit, ein Ausnahmeverfahren bei der EU-Kommission zu beantragen – ähnlich wie bei der B31 im Höllental geschehen. „Dieses erfordert zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses, Nichtvorhandensein von Alternativen und entsprechende Kompensationsmaßnahmen – diese sehe ich durchaus als gegeben an“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.