Besuchergruppe im Deutschen Bundestag

Auf meine Einladung hin nahmen vom 22. bis 25. Oktober 50 politisch Interessierte aus den Betreuungswahlkreisen Rottweil-Tuttlingen, Lörrach und Konstanz an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil.

Bei der Diskussion mit meinen Gästen kamen wir schnell auf die aktuelle Lage in der SPD zu sprechen. Ich kann verstehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit Unverständnis oder gar Wut auf die Politik in den letzten Wochen geblickt haben. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir mit dem Gute-Kita-Gesetz, der Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Familienentlastungsgesetz oder aber der Musterfeststellungsklage wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht haben und setzen diese um. Das kommt vielen Menschen in unserem Land zugute, wurde aber in der Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen. Schade, denn die Politik der SPD kann sich sehen lassen.

In der lebendigen Diskussion mit den vielen Genossinnen und Genossen wurden auch die Themen des derzeitigen Miteinanders und die Kommunikation untereinander angesprochen. Für die Gesellschaft wünsche ich mir, dass wir uns wieder mehr Zeit dafür nehmen, Dinge zu beraten, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen, die von der großen Mehrheit akzeptiert werden können. Demokratie bedeutet immer auch Kompromiss.

Auf dem Programm für die Besucher standen neben dem Besuch im Deutschen Bundestag auch eine Stadtrundfahrt durch die Hauptstadt, ein Informationsgespräch im Bundesumweltministerium sowie der Besuch der Gedenkstätte Berlin, Berlin-Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi.