Ewig gebraucht – nichts gebracht

05.02.2013 – Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Situation des Mittelstands“ erklärt Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Schwarzelühr-Sutter:
Bislang hat der Mittelstand unter Wirtschaftsminister Rösler keine Rolle gespielt. Nun aber hat er – nach fast neun Monaten Bearbeitungszeit! – Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Situation des Mittelstands“ gefunden. Die Bundesregierung lobt sich selbst für das Setzen „guter Rahmenbedingungen für den Mittelstand“ in Bezug auf Fachkräftesicherung, Mittelstandsfinanzierung, Gründungsförderung und Innovationsfähigkeit. Hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen:
Stichwort: Fachkräftesicherung. Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, hat die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eine Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt eingeführt. Nach wie vor hat sie kein Konzept zur Zuwanderung und Integration ausländischer Fachkräfte.
Stichwort: Mittelstandsfinanzierung. Statt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Mittelstandsförderung zu unterstützen, will die Bundesregierung die KfW-Gewinne für den allgemeinen Haushalt abschöpfen. Was eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung von Basel III betrifft, bleibt die Bundesregierung auch in ihrer Antwort auf die Anfrage konkrete Maßnahmen schuldig.
Stichwort: Gründungsförderung. In ihrer Antwort lobt sich die Bundesregierung für Veranstaltungen zur „Verbesserung des Gründungsklimas“ – verwehrt aber in der Praxis vielen Gründern die nötige finanzielle Unterstützung. Fakt ist auch: Die Anzahl der Gründungen ist 2011 deutlich zurückgegangen.
Stichwort: Steuerliche Forschungsförderung. Die vor drei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist immer noch nicht eingeführt. In der Antwort auf die Große Anfrage begründet die Bundesregierung dies nun mit der vermeintlichen Ablehnung durch den Bundesrat. Das ist ein fadenscheiniges Argument zur Kaschierung der eigenen, jahrelangen Untätigkeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage dafür gesorgt, den Mittelstand auch bei der Bundesregierung zum Thema zu machen. Wir werden weiterhin eigene Initiativen durchführen, um die Leistungen des deutschen Mittelstands zu würdigen und ihn bestmöglich zu unterstützen.