Rita Schwarzelühr-Sutter
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A98 in Hauenstein ordentlich planen und bauen

15. März 2011/in Archiv /von Archiv

15.03.2011 – Im Nachgang zum Besuch der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner in Haustein sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wie man der Presse vernehmen konnte, schwieg Ministerin Gönner zum Thema Abfahrt Hauenstein. Die Bereitstellung der Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Waldshut haben Verkehrsministerium offenbar gar keine Priorität mehr. Damit verabschiedet sich Gönner von ihrer Aussage, der Weiterbau der A98 sei ein zentrales Verkehrsinfrastrukturprojekt der Landesregierung. Anscheinend haben Investitionen in privatwirtschaftliche Interessen wie zum Beispiel das Pumpspeicherkraftwerk nun Vorrang vor Interessen, die dem Gemeinwohl dienen.“
„Das ständige Herumdoktern an der Behelfsausfahrt Hauenstein wäre überflüssig, wenn das Land endlich Planungsmittel für den Bauabschnitt A98.8 Hauenstein – Waldshut bereit stellt und ein zeitnaher Bau erfolgen kann. Nur so ist eine echte Entlastung der B34 vom Durchgangsverkehr realisierbar“, so Schwarzelühr-Sutter.„Hier soll nun durch den Bau des Kreisel ein Provisorium verschlimmbessert werden, weil das Regierungspräsidium den Bauabschnitt so plante , dass er vor der Querung des Mühletals endet. Der Kreistag aber hat eine finanzielle Beteiligung an der Machbarkeitsstudie des Regionalverbands beschlossen, wonach alle Varianten gleichwertig untersucht und ergebnisoffen geprüft werden sollen. Jetzt sollen einfach Fakten geschaffen werden, wobei das Land und das RP offensichtlich Versäumnisse in der Planung gemacht haben“, fügte die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich hinzu.„Hier sind aber das Verkehrsministerium in Stuttgart und das Regierungspräsidium Freiburg in der Pflicht. Die A98 muss endlich durchgängig weitergebaut werden, das Land muss die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen keine Provisorien, schon gar nicht wenn der Kreis diese auch noch bezahlen soll. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein“ so Schwarzelühr-Sutter.

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