Lösung im Fluglärm-Streit auf die lange Bank geschoben?

28.01.2011 – Noch am Anfang der Woche verkündete die Bundeskanzlerin mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Calmy-Rey in Berlin, dass die Arbeiten zur Lösung des Fluglärmstreits auf technischer Ebene „durchaus sehr weit vorangeschritten seien“. Allerdings konnte die Bundesregierung der Waldshuter Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter in der Fragestunde im Bundestag in dieser Woche keine zufriedenstellende Auskunft darüber geben, mit welchen Maßnahmen sie den Fluglärm mindern und die Anflüge beschränken will.
„Ich frage mich langsam, ob die Bundesregierung die Lösung des Fluglärm-Streits mit der Schweiz auf die lange Bank schieben will. Bereits Ende letzten Jahres sollten die Eckpunkte für eine einvernehmliche Lösung vorgelegt werden. Heute ist noch nicht mal ein nächstes Treffen zwischen Verkehrsminister Ramsauer und seiner Schweizer Kollegin Leuthard terminiert“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
Auch auf die Frage der SPD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Begrenzung der Anflüge nach Zürich über deutschen Gebiet auf 80.000 unterstütze, erhielt sie die lapidare Antwort, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abzuwarten bleiben.