Enquete-Kommission – Schwarz-Gelb stoppt Bürgerbeteiligung

26.01.2011 – Die geplante Einbeziehung der BürgerInnen in die Arbeit der Enquete-Kommission wurde heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Ursprünglich war vorgesehen mit der Online-Beteiligungsform „Adhocracy“ die Öffentlichkeit in einem bisher einmaligen Maße an der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zu beteiligen und jedem Bürger die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben. Über das Portal hätten Text geschrieben, bearbeitet und kommentiert werden können, Vorschläge hätten bewertet und Abstimmungen durchgeführt werden können. Rita Schwarzelühr-Sutter und die SPD-Bundestagsfraktion reagieren entsetzt.
„Ich finde es unglaublich, mit welcher Beiläufigkeit CDU, CSU und FDP die Öffentlichkeit von der Mitarbeit ausschließen. Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages ändert – gerade bei Projekten wie der Enquete-Kommission zur Zukunft des Internets. Die BürgerInnen wollen in die Abreit und die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Schwarz-Gelb scheint mehr Bürgerbeteiligung allerdings Angst zu machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Mit der Ablehnung des Onlineportals und damit der Bürgerbeteiligung insgesamt, stellt die schwarz-gelbe Koalition auch einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Enquete-Kommission infrage. Von der Union werden als Begründung zwar haushalterische Argumente vorgeschoben, im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.
Nachdem sich – nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarz-Gelb aufgekündigt. Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarz-gelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.
Seit Januar 2011 ist Rita Schwarzelühr-Sutter stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft und arbeitet dort in der Projektgruppe „Datenschutz“.