Schwarzelühr-Sutter befragt Bundesregierung zum Fluglärmstreit

09.04.2008 – Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat die Bundesregierung zu den Angeboten der Schweiz im Fluglärmstreit befragt. Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick informierte darüber, dass am 25. März in Berlin auf Staatssekretärsebene der beiden Außenämter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Unterlagen übergeben wurden, in denen die Schweiz eine „Umfassende Partnerschaft für die Region Südbaden/Nordschweiz“ anbietet. Die Unterlagen wurden von der Schweiz als das Ergebnis langwieriger nationaler Abstimmungen zwischen Verwaltung und Wirtschaft mit großzügigen jährlichen Investitionen vorgestellt. Aus Schweizer Sicht sollte das Thema Flughafen Zürich in die Fragen des Wirtschaftsraums Nordschweiz/Südbaden eingebunden und nicht isoliert betrachtet werden. Das Auswärtige Amt verwies auf die deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe der Verkehrsministerien. „Umfassende Partnerschaft nach Schweizer Vorstellungen bedeutet mehr Fluglärm für die Grenzregion. Ich lehne eine Verknüpfung des Flughafens Zürich mit dem Wirtschaftsraum ab“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keine Notwendigkeit, von der Vereinbarung bei dem Runden Tisch am 31.Oktober 2006 abzuweichen, nach der in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Lösungen gesucht werden sollen, die Verbesserungen für beide Seien vorsehen. „Konkrete Lösungsansätze, die erkennbare Verbesserungen für die süddeutsche Grenzregion beinhalten, bleiben der Schlüssel für eine erfolgversprechende Fortsetzung der Arbeit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Ulrich Kasparick. „Die Schweizer sollten in der Arbeitsgruppe konstruktiv arbeiten. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin in Bern die Interessen Süddeutschlands vertritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.