Kein Kuhhandel mit Fluglärm – Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation und die Bürger bezahlen mit dauerhaftem Lärm

28.11.2007 – „Wer die Autobahn will, kann nicht einen Kuhhandel mit Fluglärm fordern. Die Wirtschaftsinitiative verkennt die Situation, wenn Sie ein Verhandlungspaket mit der Schweiz einfordert. Für den Schwarzwald ist der Tourismus einer der wichtigsten Wirtschaftspfeiler. Fluglärm zerstört ein Tourismusgebiet, das Naturerleben in den Vordergrund stellt. Eine bedeutsame Wirtschaftssäule für den Schwarzwald für ein Stück Autobahn zu opfern ist kurzfristig gedacht, ohne die volkswirtschaftlichen Folgen ernst zu nehmen. Es kann nicht sein, dass das Land so aus seiner Verantwortung genommen wird. Wir haben die A 98 im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankert. Jetzt muss die Landesregierung die Planungsmittel freigeben“, sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Nachdem die Schweizer am Wochenende beschlossen hatten, den Flughafen Zürich/Kloten auszubauen und ihre Bevölkerung gleichzeitig vor mehr Fluglärm zu schützen, öffnet die Unternehmerinitiative gestern schon Tür und Tor, die Entscheidung auf Kosten von Südbaden zu lösen. Vor dem Hintergrund, dass noch andere Themen wie die Belastungen durch Atomendlager und neuer Atomkraftwerke durch die Schweiz ungelöst sind, ist die Initiative ein falsches Signal in die Schweiz und schwächt die Verhandlungen. Den Vorstoß der Wirtschaft halte ich für einseitiges und kurzfristig gedachtes Handeln, dass unserer Region nachhaltig schadet. Ich lehne weiterhin jedwede Paketlösung strikt ab“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.