Fluglärmpositionen: Während Berlin an DVO festhält, verhandelt Stuttgart mit der Schweiz

09.10.2007 – „Die Behauptung, die vom Gemeinderat Rainer Denzel in Jestetten geäußert wurde, in Berlin würde sich kein Politiker für das Fluglärmproblem interessieren, weise ich weit von mir. Seit ich in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, habe ich deutlich Stellung bezogen. In vielen Gesprächen auf allen Ebenen habe ich für eine klare Position Berlins gesorgt. Das Bundesverkehrsministerium hält an der Deutschen Verordnung fest und verlangt von der Schweizer Seite konstruktive Vorschläge, um weitere Gespräche zu führen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Bedenklich finde ich, dass die Landesregierung offenbar diese Position verlässt und falsche Signale in die Schweiz sendet“, so die SPD-Politikerin weiter. Nachdem der Innenminister Stächele schon einmal Paketlösungen angedacht habe, verhandle nun der Ministerpräsident Oettinger in Bern mit der Bundespräsidentin Calmy-Rey über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über die Probleme im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich. „Ich warne die Landesregierung vor Verhandlungspaketen mit der Schweiz. Paketlösungen sind mit der SPD und mit mir nicht zu machen. Oettinger darf die Interessen der süddeutschen Bevölkerung nicht verraten“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).