Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz beseitigen

22.10.2008 – Über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz klagen deutsche Betriebe seit langem. Bilaterale Gespräche führten bisher zu keinem Ergebnis. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, deshalb aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz offensiv für eine Lösung einzusetzen. „Unser Ziel muss es sein, eine reibungslose Unternehmenstätigkeit zwischen Deutschland und der Schweiz auch in der Praxis zu garantieren.“
„Die Probleme sind Herrn Schauerte und dem Bundeswirtschaftsministerium hinlänglich bekannt“, so die Abgeordnete. Alle von der Schweiz eingeforderten Zahlen und Informationen lägen mittlerweile vor. Trotz aller Zusicherungen von Schweizer Seite sei bislang aber keine zufriedenstellende Lösung für die deutschen Handwerker gefunden worden. „Das Bundeswirtschaftsministerium muss der Schweiz stärker als bisher deutlich machen, dass wir jetzt einen verbindlichen Vorschlag brauchen, wie diese Hemmnisse in Zukunft vermieden werden können“, sagte Schwarzelühr-Sutter. Erst im Juni waren die so genannten flankierenden Maßnahmen im Gemischten Ausschuss EU – Schweiz besprochen worden. Bereits im März hatte die EU-Kommission die Schweizer Vorschriften für deutsche Handwerker in einem Memorandum an die Schweiz kritisiert. Demnach dürfen gemäß den bilateralen Verträgen Dienstleistungen auch ohne Einhaltung der Acht-Tage-Voranmeldung durchgeführt werden.