Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag

Am 30. November treffen sich die SPD-Mitglieder aus dem Kreis Waldshut um 14 Uhr in der Stadtscheuer in Waldshut zu einer Konferenz zum Koalitionsvertrag. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, werden anwesend sein und sich den Fragen der Mitglieder zum Koalitionsvertrag stellen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben Parteimitglieder Anfang Dezember die Chance, über einen Koalitionsvertrag abzustimmen. Sie entscheiden darüber, ob in einem möglichen Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt wurden – ob die SPD für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände ermöglichen können. Die Mitglieder entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis diesem Maßstab gerecht wird und die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt.
Die ursprünglich geplanten Kreisvorstandswahlen werden in das neue Jahr verschoben, damit genügend Zeit für Diskussionen zum Koalitionsvertrag bleibt.