Bessere Politik für einen starken Mittelstand

25.04.2013 – Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik erklärt die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter:
Die SPD ist Partner des deutschen Mittelstands. Wir haben mit unserem Positionspapier „Unternehmen Zukunft – Politik für einen starken Mittelstand“ konkrete Maßnahmen vorgestellt, um die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand und Handwerk, Selbständigkeit und Existenzgründungen zu verbessern.
CDU, CSU und FDP haben in dieser Legislatur keine nennenswerten Initiativen gezeigt, um den Mittelstand bei seinen spezifischen Herausforderungen zu unterstützen – im Gegenteil: Statt dem Fachkräftemangel zu begegnen, indem man durch den Kita-Ausbau die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, hat die Koalition das unsinnige Betreuungsgeld beschlossen. Anstatt den Mittelstand in seiner Innovationsfähigkeit zu stärken, bleibt Schwarz-Gelb die im Koalitionsvertrag versprochene steuerliche Forschungsförderung schuldig. Den steigenden Strompreisen – eine der größten Sorgen des Mittelstands – hat sie nichts entgegen zu setzen. Die zwischenzeitlich gescheiterten Gespräche zur sogenannten „Strompreisbremse“, so wie sie das Umweltministerium erreichen wollte, haben vor allem eines gebracht: Verunsicherung. Bei der Umsetzung von europäischer Gesetzgebung, wie bei der Zahlungsverzugsrichtlinie, schwächt sie die Rechtsposition von Handwerksbetrieben.
Kurzum: Unser robuster Mittelstand ist erfolgreich trotz der Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat viel in der Auslage, wenig geliefert und auch nichts mehr auf Lager. Bei der SPD ist der Mittelstand mit seinen Chancen und Sorgen an der richtigen Adresse.