Betriebsräte aus dem Hochschwarzwald und Raum Freiburg auf Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Handeln schafft Halt

Zum 38. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfinden. Aber auch Interessenvertretungen erleben derzeit, dass ihr Engagement für demokratische Mitbestimmung längst nicht mehr überall als selbstverständlich angesehen wird.

Ich freue mich sehr, dass Betriebsrat Siegfried Kleiser aus Titisee-Neustadt von der Deutschen Post (DHL) in Freiburg meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist. Die Bundesregierung investiert so viel wie nie zuvor in den Standort Deutschland. Das erfordert von den Unternehmen eine klare Verantwortung. Wer hier auf dem deutschen Markt Erfolg hat, darf sich in schwierigen Zeiten nicht aus der Verantwortung stehlen. Öffentliche Mittel dürfen nicht zu kurzfristigen Profiten führen, sondern müssen in Unternehmen fließen, die tarifgerecht bezahlen, nachhaltig investieren und somit die Zukunft unserer Industrie sichern. Es geht um Verantwortung, um fairen Lohn, tarifliche Bindung und Zukunftsinvestitionen.

Über 200 Betriebsräte aus ganz Deutschland kamen nach Berlin. Sie sprachen mit Abgeordneten der Fraktion wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, über die Themen, die viele arbeitende Menschen derzeit umtreiben: Sorgen vor Transformation, Standortschließungen und Stellenstreichungen, Verlängerungen der Arbeitszeiten, Angriffe auf demokratische Mitbestimmung und die Vielfalt in den Betrieben.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele alte Gewissheiten, auf die Beschäftigte sich seit Jahrzehnten verlassen konnten, heute nicht mehr selbstverständlich sind. Die Arbeit der Interessenvertretungen schafft Halt für alle Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich positiv auf die Demokratiezufriedenheit aus und gibt ganz real Sicherheit in Zeiten der Umbrüche. Betriebliche Interessenvertretungen setzen sich für Weiterbildungsmaßnahmen ein, engagieren sich für betriebliche Arbeitszeitregelungen im Sinne der Beschäftigten und handeln im Ernstfall die Sozialpläne aus.

Wir erleben jedoch, dass sich immer mehr Arbeitgeber dem Modell der gelebten Sozialpartnerschaft entziehen: Jede fünfte Betriebsratsgründung wird verhindert und die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig. Diese Herausforderungen sind unser Auftrag, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, stellte dazu die Pläne der Bundesregierung vor. Neben dem Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung, welches im Bundestag in erster Lesung bereits beraten wurde, plant die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. Siegfried Kleiser ergänzte: „Für den Postdienst braucht es hinzu einen besseren Paketbotenschutz durch die Einführung einer verbindlichen Gewichtsgrenze in der Ein-Personen-Zustellung.“

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgen. Sie ist ein Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen, dient der Weiterbildung sowie dem fortwährenden Austausch.