Bewegung bei Vonovia Schwaketenstraße Konstanz

Vonovia hat mir zugesichert, sich sowohl um soziale als auch wirtschaftliche Härtefälle zu kümmern. Außerdem begrüße ich, dass die Vonovia prüft, neue sozialgebundene Wohnungen zu erstellen. Seit meinem vor-Ort-Besuch der Wohnungen in Konstanz im vergangenen Juli befinde ich mich mit der Vonovia im Gespräch. In diesem Rahmen kam es auch zu einem persönlichen Austausch mit dem Vorstand des Unternehmens, Klaus Freiberg, in Berlin. Klaus Freiberg berichtete mir über den Sachstand der Modernisierung und das weitere Vorgehen. Unter anderem wurde mir zugesichert, dass kein Mieter nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen aufgrund von Mieterhöhungen seine Wohnung würde verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die Vonovia freiwillig, die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 8% und 3 Euro pro Quadratmeter zu deckeln. Zusätzlich habe ich mich für Härtefallregelungen eingesetzt. Das Unternehmen bestätigte mir, mit den Mietern zu reden und an der Vereinbarung sozialer Regelungen zu arbeiten.

Ich verlasse mich darauf, dass diese beiden Zusagen sehr bald und in rechtsverbindlicher Form getroffen werden, damit die Mieterinnen und Mieter wissen, was auf sie zukommt. Außerdem erwarte ich ein korrigiertes Anschreiben mit genauer Aufschlüsselung darüber, welche Maßnahmen als Modernisierung und welche als Instandsetzung bzw. Instandhaltung zählen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass wenn die Vonovia KfW-Fördermittel erhält, diese aus den Modernisierungskosten herauszurechnen sind.

Darüber hinaus teilte der Vorstand der Vonovia mit, dass der Neubau von sozialgebundenen Wohnungen geprüft wird. Ich halte dies für einen nachhaltigen Lösungsvorschlag für alle Beteiligten: Bestandsmieter werden durch soziale Regelungen geschützt, während gleichzeitig neuer und bezahlbarer Wohnraum für zukünftige Mieterinnen und Mieter geschaffen wird.

In Bezug auf den heute, am 21.09.18, stattfindenden Wohn- und Mietgipfel im Bundeskanzleramt ist es klar, dass Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum braucht. Weitergehende Bau- und Mietrechtsänderungen sind bis jetzt immer an der Blockade der Union gescheitert. Insofern bin ich gespannt auf die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter der Südwest-CDU, die sich für eine Änderung der Wohnungsbaupolitik auf Bundesebene ausspricht.