Breitbandausbau: Wehr muss die Fördermittel des Bundes nicht zurückzahlen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bringt zum Jahresschluss gute Nachrichten in die Stadt: Wehr kann weiter mit den Fördermitteln für den Ausbau ihres Breitbandnetzes rechnen. Daran ändert auch der von der Telekom inzwischen doch noch für das ganze Stadtgebiet angekündigte Vectoring-Ausbau nichts. Auf Nachfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt, dass die Stadt weiter mit den Bundeszuschüssen in Höhe von 10,45 Millionen Euro kalkulieren kann, wenn sie an den Plänen für ein Breitbandnetz in Eigenregie festhält. Weitere Fördermittel in Höhe von 8,36 Millionen Euro werden vom Land erwartet.

 „Diese Nachricht verschafft Wehr die dringend notwendige Planungssicherheit“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf das hohe finanzielle Risiko, in dem sich die Stadt sieht, nachdem die Telekom ihren Breitbandausbau für ganz Wehr 2020 ebenfalls forciert. Sie schafft damit in direkter Konkurrenz zum Projekt der Stadt eine Versorgungslage, nach der die Wehrer Eigeninitiative nicht förderfähig gewesen wäre, wenn die Telekom früher konkret mit dem Ausbau begonnen hätte.

 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kommt nach Prüfung der Sachlage zu dem Ergebnis, dass der Stadt Wehr „keine Rückforderung der Fördermittel droht“. Für ihren Förderantrag habe die Stadt 2019 ihre Pflicht zur Marktabfrage erfüllt. Dass sie die Interessensbekundung der Telekom nicht berücksichtigt habe, nachdem diese schon 2016 ihre Ausbauzusage nicht eingehalten und 2019 erneut keinen konkreten Meilensteinplan vorgelegt habe, sei durch das Zuwendungsrecht abgedeckt. Deshalb gelte das Gebiet trotz des Vectoring-Aubaus der Telekom weiter als grundsätzlich förderfähig, so dass die bewilligte Maßnahme durchgeführt werden könne.