Bundesregierung soll jetzt den D-CH-Fluglärm Staatsvertrag für gescheitert erklären

27.06.2013 – Eine Schweizer Expertengruppe prüft, wie gekröpfte Anflüge von Norden über unsere süddeutsche Region durch das satellitengestützte Verfahren während der deutschen Sperrzeiten möglich sind. „Unsere Schutzzeiten sollen also durch den gekröpften Anflug ausgehebelt werden. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber laut Bundesverkehrsministerium gibt es auch keinen Grenzabstand mehr, der eingehalten werden muss. Grund dafür ist das Abkommen über funktionale Luftraumblöcke zwischen Deutschland, Frankreich, Schweiz den Niederlanden und den Beneluxstaaten. Ich erwarte jetzt endlich ein eindeutiges Signal dieser Bundesregierung gegenüber der Schweiz, dass sie sich gegen diesen gekröpften Anflug vehement ausspricht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Zu diesem Problem kommt der von der Bundesregierung unterzeichnete deutsch-Schweizer-Staatsvertrag, der die Situation der Menschen in der Region verschlechtert.
„Obwohl die Schweiz das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat und somit auch deutlich gemacht hat, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind, gibt es keine Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch fällt dieser Staatsvertrag nicht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, weil er zwar vom Kabinett abgesegnet wurde, aber noch nicht in das Parlament eingebracht bzw. dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ich erwarte deshalb, dass jetzt die Bundesregierung endlich erklärt, dass dieser Staatsvertrag gescheitert ist“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im vergangenen Monat hatte der Flughafen Zürich begonnen, eine satellitengestützte Bodenstation zu installieren. Dies ist die technische Voraussetzung für den „gekröpften Nordanflug“. Mit den Aussagen im aktuellen SIL-Verhandlungsverlauf wird diese Variante jetzt auch öffentlich gemacht.
Durch die gekröpften Nordanflüge würden die Menschen entlang der Grenze am Hochrhein deutlich mehr mit Fluglärm in den Schutzzeiten belastet. Darüber hinaus weisen sie auch ein deutlich höheres Risiko, insbesondere in Bezug auf die hohe Anzahl der Atomanlagen der Schweiz am Hochrhein auf.