Bundesverkehrsministerium bestätigt baldigen Fortschritt bei der Gauchachtalbrücke
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, versichert der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Bund sich der Wichtigkeit der zweiten Gauchachtalbrücke bewusst ist. Weiter sichert er zu, dass die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg alle notwendigen Maßnehmen ergreift, um die Realisierungen dieses wichtigen Projekts zu erreichen.
Darüber zeigen die SPD-Bundestagabgeordneten der angrenzenden Landkreise Rita Schwarzelühr-Sutter (Breisgau-Hochschwarzwald) und Derya Türk-Nachbauer (Schwarzwald-Baar) erleichtert. „Ich hoffe nun, dass die Behörden alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen können und das Gericht schnell zu einer Entscheidung kommt, damit die Ausschreibungen für den Ausbau der Gauchachtalbrücke erfolgen können“, teilt die SPD/Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald Rita Schwarzelühr-Sutter mit.
Türk-Nachbaur freute sich zudem über die Nachricht Luksic, dass das Regierungspräsidium Freiburg bereits Maßnahmen in die Wege geleitet habe, um die vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) aufgeworfenen Fragen zu klären. „Es ist ein wichtiges Signal, dass das Regierungspräsidium nicht den Prozess abwartet, sondern bereits vor dessen Beginn aktiv wird“, erklärte sich die Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis.
Infolge eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 31.07.2023 kam es zu einem Baustopp der zweiten Gauchachtalbrücke. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte die Umweltverträglichkeitsprüfung als nicht erforderlich angesehen. Daraufhin verhängte das Gericht im Eilverfahren ein Baustopp. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.