08.05.2015 – 104. Sitzung des Bundestages Bundestagsrede zum Meeresschutz.

07.05.2015 Anlässlich des Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wendet sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an Landesverkehrsminister Winfried Hermann und mahnt die unbefriedigende Situation für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste der Hochrheinbahn an:
„Es ist zwar erfreulich, dass im Wahlkreis Waldshut von 28 Bahnhöfen/Haltepunkten der DB Station [&] Service AG bereits 20 Stationen einen stufenfreien Zugang zum Bahnhof ermöglichen. Allerdings machen barrierefreie Bahnhöfe nur in Kombination mit einem barrierefreien Einstieg zu den Zügen Sinn. Der auf der Hochrheinstrecke mit dieselbetriebene, eingesetzte IRE (V611) ermöglicht jedoch keinen barrierefreien Zugang. Die Elektrifizierung verbunden mit neuem Zugmaterial würde Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Familien mit Kinderwagen das Fahren mit der Bahn wesentlich erleichtern.
Investitionen in die Elektrifizierung der Hochrheinbahn verbessern das Verkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, und auch die Luftqualität“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie bittet den Landesverkehrsminister die Hochrheinbahn – als eine der letzten Dieselinseln des Landes – bei der Vergabe des Regionalverkehrs 2016 entsprechend zu berücksichtigen und sich für eine schnelle Elektrifizierung einzusetzen.Ebenfalls spricht sie sich in dem Schreiben für eine durchgehende 30-Minuten-Taktung von Basel bis Klettgau an Werktagen von 13-19Uhr aus.
Im Wahlkreis Waldshut verfügen von 28 Bahnhöfen/Haltepunkten der DB Station [&] Service AG 20 Stationen einen stufenfreien Zugang zum Bahnhof. Über eine stufenfreie Bahnsteighöhe zum Fahrzeug/Wagen verfügen zwei Stationen (Laufenburg (Baden), Lauchringen West); mit Blindenleitstreifen sind derzeit sechs Stationen ausgestattet (Laufenburg (Baden), Lauchringen West, Albbruck, Lauchringen, Murg (Baden), Tiengen (Hochrhein)).

09.05.2015 Am 9. Mai findet zum ersten Mal der Tag der Städtebauförderung statt.
„700 Millionen Euro stellt der Bund jährlich für die Städtebauförderung zur Verfügung, davon allein 150 Millionen Euro für das Programm ‚Soziale Stadt‘, mit dem wir benachteiligte Stadtteile unterstützen und das Zusammenleben im Quartier fördern. Damit unterstützt der Bund Städte und Gemeinden in Deutschland bei der Bewältigung ihrer sozialen, demografischen und städtebaulichen Herausforderungen“, so die Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Bauministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter.
Im Sanierungsgebiet Hallschlag in Stuttgart wird Rita Schwarzelühr-Sutter gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Rundgang unternehmen. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürger wurde bereits ein integrierter Freiraum-und Verkehrsplan erarbeitet. Zu den geplanten Verbesserungen zählen u.a. ein vielfältiges Wohnungsangebot, ein attraktives Wohnumfeld, Plätze zum Aufenthalt, Spielen und zur Begegnung.
Mehr als 570 Städte und Gemeinden beteiligen sich mit vielfältigen Veranstaltungen am Tag der Städtebauförderung. Dieser hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund.

05.05.2015 Zum heutigen 5. Mai rufen wieder zahlreiche Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zum „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ auf. In ganz Europa treten Menschen mit und ohne Behinderungen für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.
Anlässlich des Aktionstags erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden.“
Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ fordern die Aktivistinnen und Aktivisten der zentralen Protest-Kundgebung in Berlin in diesem Jahr mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht Rita Schwarzelühr-Sutter. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programme knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. Beispielsweise rückt die Städtebauförderung das Thema Barrierefreiheit dieses Jahr in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, berichtet die Bundestagsabgeordnete.
Neben der Barrierefreiheit sind für viele Menschen mit Behinderungen auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral, um selbstbestimmt leben zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein und begleiten den derzeit laufenden Prozess entsprechend“, erklärt die Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Wesentliche Verbesserungen sind darüber hinaus hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz geplant. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.

27.04.2015 Im Rahmen der Städtebauförderung des Bundesbauministeriums wurden auch zahlreiche Gemeinden im Wahlkreis Waldshut mit Fördergelder für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung bedacht.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bauministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), erklärt dazu:
„Städte und Gemeinden stehen vor neuen Herausforderungen. Sie müssen bereit sein, die erforderliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Modernisierung aktiv zu gestalten. Die Koalition hat die Förderung des Städtebaus in Umsetzung des Koalitionsvertrags bereits in 2014 auf 700 Mio Euro massiv aufgestockt, wovon 650 Mio Euro als Bundesfinanzhilfe zur Städtebauförderung sowie 50 Mio. Euro für Nationale Projekte des Städtebaus eingesetzt wurden. Ich begrüße es sehr, dass die folgenden Gemeinden in meinem Wahlkreis dabei finanziell vom Bundesbaumministerium unterstützt werden“:
Aus den Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren (ASP)“ erhält Waldshut-Tiengen 250.000 Euro für die Neubaumaßnahmen in der Innenstadt Süd in Tiengen.
Bonndorf erhält zur Sanierung des Stadtkerns 446.687 Euro; Herrischried 50.000 Euro, Lauchringen 180.000 Euro, Stegen 166.667 Euro; Todtmoos 150.000 Euro, Ühlingen-Birkendorf 100.000 Euro (Bund-Länder Programm Kleine Städte und Gemeinden (LRP).
Singen wird mit 318.586 Euro für die Sanierung des Scheffelareals gefördert (Bund-Länder-Programm Stadtumbau West (SUW)); Kirchzarten für das Projekt Talvogtei mit 500.000 Euro (Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (DSP)).
Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Die Städtebauförderung trägt dazu bei, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik zu konkretisieren.