06.03.2015 Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde heute im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei, erklärt die SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert“, erläutert die SPD-Abgeordnete.
Pünktlich zum Internationalen Frauentag wurde das Gesetz am 06.03.2015 im Bundestag verabschiedet. Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Gesetz – ein historischer Schritt. „Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter. „Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und –Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.“

Fortschritt in Sachen Gleichstellung ist keine Selbstverständlichkeit. Dies gilt weltweit. Am Weltfrauentag gilt es auch, an die vielen Arbeiterinnen weltweit zu denken, die unter prekären Bedingungen leben und arbeiten. Ohne gleichberechtigten Zugang zu Bildung oder gesundheitlicher Versorgung. Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligt sich daher am Samstag, den 07. März 2015 an der Fair Trade-Rosenaktion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des SPD-Kreisverbands Waldshut. In der Innenstadt von Waldshut und am Krankenhaus Waldshut werden am Samstagvormittag Fair Trade-Rosen verschenkt. Die Fair Trade-Rose steht dabei symbolisch für mehr Gerechtigkeit in den Ländern des Südens und menschenwürdigere Arbeits- und Lebensbedingungen im Blumensektor.

05.03.2015 – 91. Sitzung des Deutschen Bundestages Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge.

27.02.2015 „Für die Abwicklung der Ausfuhrscheine muss eine gangbare technische Lösung gefunden werden, die eine Automatisierung der Abwicklung erwirkt. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen in der durch den freigegebenen Frankenkurs resultierenden zusätzlichen Arbeitsbelastung dringend entlastet werden“, so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Beim Bundesfinanzministerium setze sie sich für die Prüfung einer solchen technischen Abwicklung und damit für eine Vereinfachung ein.
Der von der BDZ (Deutsche Zoll-und Finanzgewerkschaft) ins Spiel gebrachten Bagatellgrenze steht Rita Schwarzelühr-Sutter im Hinblick auf den grenznahen Einzelhandel kritisch gegenüber.
Die Freigabe des Frankenkurses hat zu einem großen Anstieg der Warenausfuhr in die Schweiz geführt. Die Anzahl der Ausfuhrkassenzettel ist seither sprunghaft angestiegen.