13.07.2012 – Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Sparkasse Hochrhein, Heinz Rombach eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter am 9. Juli 2012 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Foyer der Sparkasse Hochrhein. Die Ausstellung machte auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter Station in Waldshut. Bei der Eröffnung dabei waren auch Oberbürgermeister Martin Albers, Landtagsabgeordneter Alfred Winkler und Vertreter aus Kreis- und Gemeinderäten.
In ihrer Rede danke die Sozialdemokratin dem Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse Heinz Rombach, sowie seinem gesamten Team für die freundliche Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten und die gewährte Unterstützung.
Auf 20 Schautafeln und mehreren Computerterminals vermittelt die Ausstellung die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlamentes.
Die Ausstellung kann bis zum 13.7. in Waldshut besucht werden.

03.07.2012 – „Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Bereits 2007 hat das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem schweizerischen BAZL deutlich gemacht, dass „ein solcher Anflug, bei dem ein Mindestgrenzabstand von 2,5 NM [Nautische Meilen] nicht eingehalten wird, im Hinblick auf die daraus resultierende Lärmbelastung für die deutsche Grenzregion nicht hinnehmbar“ ist. „Sollten dieser Abstand durch den gekröpften Nordanflug nicht eingehalten werden, ist eine solche Lösung schon gar nicht akzeptabel“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
Würde der gekröpfte Nordanflug außerdem noch in den geschützten Tagesrandzeiten geflogen, wäre dies sogar eine Verschlechterung der heutigen Situation. Bisher sorgen die Ruhezeiten wenigstens werktags von 21 bis 7 Uhr und am Wochenende von 20 bis 9 Uhr dafür, dass die Bevölkerung in dieser Zeit vom Fluglärm verschont bleibt.
Abschließend beurteilte die Sozialdemokratin den jetzt bekanntgewordenen Kompromissvorschlag mit einem gekröpften Nordanflugs als klaren Rückschritt gegenüber der DVO (Deutschen Rechtsverordnung): „Wenn dieses Konzept den Durchbruch bei den Verhandlungen über den Fluglärm bringen soll, dann frage ich mich ernsthaft, warum die Bevölkerung in Südbaden dann sogar eine Verschlechterung zur bisherigen Regelung hinnehmen sollte? Das muss dann die CDU-geführte Bundesregierung den Menschen am Hochrhein erklären“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.

28.06.2012 – 187. Sitzung des Deutschen Bundestages

Schwarz-Gelbe Koalition läßt Mittelstand warten

27.06.2012 – In einem Schreiben an die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) versicherte der Vodafone Konzern, dass ab Ende Juli der Ortsteil Schönenbach der Gemeinde Schluchsee ans Breitbandnetz angeschlossen wird.
Ursprünglich sollte die Breitbandversorgung von Schönenbach bis Ende April dieses Jahre vollzogen worden sein. Dieser Termin liegt jetzt mehr als zwei Monate zurück und Schönenbach ist immer noch nicht ans Breitbandnetz angeschlossen. Als Grund für die Verzögerung nannte Vodafone Probleme beim „Tausch von bestimmten Übertragungstechnikkomponenten“ und die „anspruchsvolle Topographie“. Diese Probleme seien jetzt behoben, die Anlage wird getestet und die letzten Feinheiten werden abgestimmt. „Breitband-Anschluss ist eine zentrale Voraussetzung für eine regional ausgewogene Wirtschaftsentwicklung. Wenn wir eine digitale Spaltung zulassen, bedeutet dies Standortnachteile, und letztlich Abwanderung aus den ländlichen Regionen. Die Verzögerungen bei der Anbindung von Schönenbach ans Breitbandnetz sind sehr ärgerlich, ich bin aber froh, dass es jetzt ein festes Datum für den Anschluss gibt,“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
In der Gemeinde Schönenbach sind neben den Privathaushalten vor allem die Tourismusbetriebe vom fehlenden Breitbandnetz betroffen. Ohne funktionierendes Internet können keine Homepages erstellt werden, Buchungsanfragen über das Internet können nicht beantwortet werden und der Austausch mit dem Kunden wird erschwert.