Delegation des Schweizer Ständerats bespricht sich mit Parlamentarischer Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter zu gemeinsamen Herausforderungen
Die Schweizer Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller besuchte mit einer hochrangigen Delegation des Schweizer Ständerats das deutsche Bundesinnenministerium zu einem Gespräch. Unter anderem sprachen wir zu den Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die deutsche Grenzregion in Baden-Württemberg. Denn die Verbesserung der Lebensverhältnisse auf der deutschen Seite der Grenzregion ist eines der zentralen Anliegen des BMI. Heimatpolitisch ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ein wichtiges Ziel.
Die deutsche Grenzregion muss als Standort wettbewerbsfähig sein gegen seine Nachbarn. Wir brauchen attraktive Lebensbedingungen, und dazu gehören beispielsweise gute Gehälter, faire Preise für den alltäglichen Bedarf, ein breites soziales und kulturelles Angebot und selbstverständlich eine gutes soziales und umweltbewusstes Miteinander. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier auch aus dem Bundesinnenministerium mit gezielten Förderungen unterstützen können.
Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine nahm für beide Staaten die Bedrohung durch Spionage enorm zu. Aber auch die Sicherung der kritischen Infrastruktur im Lande und der Schutz vor fremder Sabotage stellen Herausforderungen dar, bei denen die Schweizer und die Deutschen verstärkt auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen müssen.
Ich bin froh, dass wir mit der Schweiz in den meisten grenzüberschreitenden Fragen bereits auf sehr hohem Niveau zusammen arbeiten. So konnte auch das neue deutsch-schweizerische Polizeiabkommen bereits im letzten Jahr unterzeichnet werden und wird voraussichtlich Anfang 2024 in Kraft treten. Gleichzeitig gibt es andere Bereiche, wie beispielsweise den Aktionsplan gegen irreguläre Migration an der deutsch-schweizer Grenze, wo wir von unseren Schweizer Nachbarn fordern, dass sie mit klarer Linie unsere Abmachungen umsetzen. Ende letzten Jahres kam vermehrt der Verdacht auf, dass die Schweiz illegal MigrantInnen nach Deutschland einreisen lässt – Ein Verdacht, der die deutsch-schweizer Beziehungen durchaus stark belastete. Seit November 2022 gehen die Migrationszahlen aus der Schweiz jedoch kontinuierlich zurück. Ein klarer Erfolg des Aktionsplans für bessere Zusammenarbeit in grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Fragen, den das deutsche Bundesinnenministerium mit den Schweizer Amtskollegen im Dezember 2022 vereinbarte. Während das Bundesinnenministerium vor allem in Problemstellungen zur inneren Sicherheit im engen Kontakt mit der Schweiz steht, wird ein großer Teil der grenzüberschreitenden Themen auf Länderebene behandelt.
Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft und repräsentiert die Kantone. Er entspricht im deutschen System in etwa dem Bundesrat. Die andere Parlamentskammer ist der Nationalrat; gemeinsam bilden sie die Bundesversammlung.
Auf dem Bild zu sehen: Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamentarische Staatssekretärin im BMI und SPD-Bundestagsabgeordnete), Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte, zentristische Partei, Thurgau), Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates – Erste Vize-Präsidentin des Ständerats Eva Herzog (SP, sozialdemokratische Fraktion der Bundesversammlung, Basel-Stadt) – Zweite Vize-Präsidentin des Ständerates Lisa Mazzone (Grüne, Genf) – Ständerat Andra Caroni (FDP, Appenzell-Ausserrhoden) – Ständerat Stefan Engler (Die Mitte, Graubünden) – Ständerat Werner Salzmann (SVP, Bern)