Deutschland und Tschechien nehmen Klima- und Energiedialog wieder auf

24.10.2014 Deutschland und Tschechien wollen ihren klima- und energiepolitischen Dialog wieder aufnehmen. Das beschloss die deutsch-tschechische Gemeinsame Umweltkommission bei ihrer Sitzung am Mittwoch in Prag. Das Gremium wird geleitet von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und dem Generaldirektor im tschechischen Umweltministerium, Vladislav Smrž. Die Kommission, zu der auch Vertreter der Bundesländer Sachsen und Bayern sowie von Umweltverbänden gehören, leitet die Umweltkooperation zwischen beiden Staaten.
Schwarzelühr-Sutter: „Wir unterstützen unsere Nachbarn gern bei ihren Anstrengungen, Energie effizienter zu nutzen und den Anteil erneuerbarer Energien auszubauen: Das schafft Arbeitsplätze, rechnet sich langfristig also wirtschaftlich und ist auch gut für Klima und Umwelt.“ Die Parlamentarische Staatssekretärin warb zudem für tschechische Unterstützung für ambitionierte und verbindliche Klimaschutzziele.
Im Rahmen des Dialogs ist Tschechien insbesondere an deutschen Erfahrungen beim Einsatz erneuerbarer Energien sowie bei der Verbesserung der Energieeffizienz interessiert. Wirtschaftsunternehmen beider Staaten sollen in den Dialog einbezogen werden. Mit dem Umweltinnovationsprogramm Ausland stehen dem Bundesumweltministerium finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, beispielhaft moderne Klimaschutztechnologien zu fördern. Dies will Tschechien verstärkt nutzen.

Im Bereich des Auswahlprozesses für einen Standort für ein tschechisches Endlager für radioaktive Abfälle betonte die Parlamentarische Staatssekretärin, dass eine frühzeitige Beteiligung der deutschen Seite bei der Auswahl von Standorten und im Rahmen einer grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfung erwartet wird. Eine grenzübergreifende Beteiligung Deutschlands sei im Rahmen der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zu erwarten und erhöhe zudem die Transparenz für beide Seiten, so Schwarzelühr-Sutter.
(Quelle: BMUB)