Die SPD zur Verkehrskonferenz 2020 der CDU Baden-Württemberg in Reutlingen
06.02.2012 – Ramsauer hängt Infrastrukturbereich finanzpolitisch ab – nichts als leere Versprechen für Baden-Württemberg
Straßenbau und Fluglärm
Versprechen der Bundesregierung werden nicht eingehalten und der Verkehrsminister organisiert den Stillstand
Die CDU im Land handelt wie ihr Bundesverkehrsminister. Sie verspricht viel und führt gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht. Beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes steht Baden-Württemberg auf der Verliererseite mit minus 17 Mio. Euro im Vergleich zur Verteilung nach Länderquote. Und selbst die DVZ (Deutsche Verkehrszeitung) stellt fest: „Auffällig ist allerdings, dass in drei der fünf Bundesländer, in denen Neubeginne (im Straßenbau) geplant sind 2013 auch Neuwahlen stattfinden, bei denen die Mehrheiten der Union auf dem Spiel stehen. Ebenfalls eine Geschmäckle hat die Tatsache, dass die Ortsumfahrung Traunstein in „Deutschlands schönstem Wahlkreis“ (O-Ton Peter Ramsauer) 10 Mio. EURO zusätzlich erhält.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die auch den Fachbeirat Verkehr im SPD-Landesverband leitet, erklärt: „Auch der neue Investitionsrahmenplan 2011-2015 ist eine unterfinanzierte Wunschliste. Der Minister schafft eine neue Kategorie „weitere wichtige Vorhaben“, deren Projekte bis 2015 definitiv nicht umgesetzt würden. Der neue Investitionsrahmenplan kann keine ehrliche Planung der Investitionen für die nächsten fünf Jahre darstellen. Er dokumentiert lediglich, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer finanziell am Ende ist und den bestehenden Bedarf nicht mehr decken kann. Da ist es wirklich billig mit Beschimpfungen gegen die neue Gün-Rote Landesregierung vom eigenen Versagen ablenken zu wollen.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP im Bund eine weitreichende Reform der Infrastrukturfinanzierung angekündigt. Doch passiert ist bisher: nichts – außer einer unerquicklichen Fortsetzung der Endlosdebatte um die Pkw-Maut. Zentrale Projekte der Koalitionsvereinbarung sind nicht umgesetzt worden und liegen brach. Ab dem Jahr 2012 wird kein einziges Verkehrsprojekt in Deutschland durch den Bund neu begonnen. Damit organisiert der Minister den Stillstand.
„Bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fallen Reden und Handeln auseinander. Das erleben die Südbadener gerade beim Fluglärmproblem mit der Schweiz. Der CDU-Minister verkündet mit seiner schweizer Amtskollegin Doris Leuthard eine Absichtserklärung für einen Staatsvertrag, deren Inhalt genau das Gegenteil ist, was er den Fluglärm geplagten Südbadenern versprochen hat. Jetzt will er gar den Süddeutschen mehr Fluglärm morgens und abends zumuten. Die Tagesrandzeiten sind für die SPD jedoch nicht verhandelbar“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD zieht mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Anmeldung von Verkehrsprojekten im Investitionsrahmenplan des Bundes an einem Strang und verlangt aus Berlin mehr Geld für den Straßenbau im Land. „Der Bund muss die Mittel für Baden-Württemberg auf 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln und zusätzlich ein eigenes Anti-Stau-Programm auflegen“, erklärte der SPD-Verkehrsexperte der Landtagsfraktion Hans-Martin Haller.
Angesichts der überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung auf den Straßen Baden-Württembergs und dem inzwischen längst abgearbeiteten Nachholbedarf in den ostdeutschen Ländern ist ein neuer, gerechterer Verteilungsschlüssel zwischen den Bundesländern überfällig. „Auch hier wird Grün-Rot in Berlin mit einer Stimme sprechen und für eine bedarfsgerechte Neuausrichtung gehörig Druck machen“, sagte Haller.
Rita Schwarzelühr-Sutter: „Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns für ein Infrastrukturkonzept ein, das die Frage beantwortet, wie wir Straßen, Schienenwege und Flughäfen auf die künftige Entwicklung der Mobilität in Deutschland und weltweit vorbereiten können