Digitaler Ausfuhrticket: Planung geht gut voran

Anfang Februar hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die finanziellen Mittel zur Umsetzung des digitalen Ausfuhrscheins genehmigt. Für die den Einzelhandel, die Gastronomie und den Kulturbereich in der Grenzregion ist das ein positives Signal. Bisher mussten Konsumenten am Grenzübergang jeden Kassenbeleg oder Ausfuhrschein manuell am Zollamt abstempeln lassen, um die Mehrwertsteuer zurückzuerhalten.

Ich bin zuversichtlich, dass das Bürokratiemonster nun bald ein Ende nimmt. Mit der Umsetzung ist nun das Bundesfinanzministerium beauftragt. In Berlin habe ich mit Katja Hessel, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium gesprochen, und angeführt, dass wir nun einen klar definierten Zeitplan und konkrete Umsetzungsschritte brauchen.

Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, dass sie mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten. Ferner führt Hessel weiter aus, dass die politische Bedeutung des Vorhabens und die Erwartungshaltung von Bürgern, Wirtschaft und Politik im grenznahen Raum allen Beteiligten bewusst sind. In der gegenwärtigen Prüfungsphase müssen alle sicherheitsrelevanten Aspekte kontrolliert werden, damit die Realisierung eingeläutet werden kann.

Mit den anderen SPD-Abgeordneten des Bundestags und des Landtags, Jonas Hoffmann (MdL), Takis Mehmet-Ali (MdB), Dr. Lina Seitzl (MdB), Hans-Peter Storz (MdL) und Derya Türk-Nachbaur (MdB) richteten wir ein gemeinsames Schreiben an das BMF, worin wir bekunden, dass wir die zügige Umsetzung des Projekts für die Grenzregion dringend erwarten.