Drei herausfordernde Jahre zum guten Schluss

Drei intensive SPD-Jahre stehen am Ende der 20 Jahre, die ich Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Waldshut war. Jetzt hat Peter Schallmayer die Aufgabe übernommen, die Sozialdemokraten in der Region durch die Zukunft zu lenken, und ich gewinne damit etwas mehr Zeit für meine Aufgaben als Stellvertretende Landesvorsitzende, als Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin. Als Beisitzerin bleibe ich aber gerne mit Rat und Tat an Bord des neuen Vorstandteams. Und mein Blick zurück sagt: die Kommunalwahl, die Corona-Pandemie, die  Landtags- und die Bundestagswahl, jetzt der Ukraine-Krieg – das alles hat uns herausgefordert. Und wir haben Erfolg gehabt. Dafür möchte ich mich bei allen Mitstreiter:innen ganz herzlich bedanken. Und besonders bei einem Genossen wie Hans-Jürgen Bannasch, der mich seit mehr als 40 Jahren begleitet.

Was mir wichtig ist und wofür wir uns als Sozialdemokraten stark machen müssen:

Beispielsweise für Institutionen wie das Stühlinger Loreto-Krankenhaus. Die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich dieser Klinik mit gutem Ruf haben Anspruch auf qualifizierte und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Diese Versorgung sicherzustellen, ist Aufgabe des Landkreises Waldshut. Kreistag und betroffene Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, sich mit der neuen Faktenlage auseinanderzusetzen und an einer Lösung mitzuwirken, die in der Region akzeptiert wird. Gesundheit ist kein Verwaltungsvorgang, sondern einer der wichtigsten Bausteine in unserer Daseinsvorsorge.

Beispielsweise die A 98. Die Ankündigungen des baden-württembergischen Verkehrsministers sind ein Hohn auf die Geduld der Bürger:innen, vor deren Haustüren sich täglich der Verkehr staut: Sie verdienen nicht, von einem zum nächsten Gutachten vertröstet zu werden. Wir brauchen jetzt die Entlastung vom Verkehr in den Gemeinden durch den Lückenschluss der A98.

Beispielsweise in der Endlager-Frage. Die Schweiz muss einen Ausgleich für die Umwelteinflüsse des möglichen Endlagers gewähren.

Beispielsweise unsere Position zum Ukraine-Krieg. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin – von langer Hand geplant und kaltherzig losgetreten – einen brutalen Angriffskrieg gestartet. Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag mit allen Kräften daran, ukrainischen Geflüchteten ein gutes und sicheres Ankommen zu ermöglichen. Versuche von Menschenhändlern, junge Frauen in die Prostitution zu zwingen, widern mich an, und dagegen wird mit aller Härte vorgegangen. Aber Putins Krieg konfrontiert uns auch noch mit ganz anderen Realitäten und macht die „Zeitenwende“ zum Wort dieser Tage …