Einblick in alle Risiken gewünscht
Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucher (BMUV) wird die Region Hochrhein-Bodensee weiter intensiv dabei unterstützen, bei der Standortauswahl für das geplante Schweizer Atomendlager die deutschen Interessen zu wahren. Das ist Ergebnis eines Gesprächs, das die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) in Berlin geführt haben. Christian Kühn kündigte an, dass er dazu zeitnah mit der Schweizer Regierung Kontakt aufnehmen wird. „Wichtig wäre vor allem, dass mögliche radiologische Folgen überprüft werden, bevor die Standortwahl getroffen wird“, sagt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter nach dem Gespräch.
„Es ist bemerkenswert, wie die Region Südbaden mit der Situation seit Jahren umgeht. Sie bietet konstruktiven Dialog an, stellt aber zugleich auch klare Forderungen“, sagte Christian Kühn. Er sicherte den Landräten und Abgeordneten aus der Grenzregion zu, dass das Bundesumweltministerium den deutschen Landkreisen und Kommunen weiter den Rücken stärken werde, wenn es darum gehe, ihren Anspruch auf größtmögliche Transparenz im Standortauswahlverfahren und Sicherheit eines Schweizer Atomendlagers in Grenznähe zu schaffen. An dem Treffen zwischen Staatssekretär Christian Kühn (Grüne) und den drei Landräten aus der Region haben neben Rita Schwarzelühr-Sutter auch die Bundestagsabgeordneten Dr. Lina Seitzl (SPD), Derya Türk-Nachbaur (SPD) und Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) teilgenommen.
Für die Landräte und Rita Schwarzelühr-Sutter ist einer der wichtigsten Punkte, dass die Prüfung der radiologischen Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt erfolgt, bevor die Standortfestlegung endgültig getroffen wird. Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) will bereits im Herbst 2022 den Standort bekannt geben, an dem sie das Rahmenbewilligungsgesuch ausarbeiten wird, über das der Schweizer Bundesrat und das Parlament am Ende des Jahrzehnts entscheiden werden. Landrat Martin Kistler unterstrich noch einmal die Position der Landkreise, dass aus Vorsorgegründen die Oberflächeninfrastruktur außerhalb des Einzugsbereichs mächtiger Grundwasserströme, die heute schon oder der künftigen Sicherung der Trinkwasserversorgung dienen, errichtet werden sollte .„Deshalb ist die Sicherheit des Einlagerungsprozesses in der Oberflächenanlage von entscheidender Bedeutung und damit auch die Frage, was im Störfall passiert. Daraus resultiert unser Wunsch, einen umfassenden Einblick zu allen Risiken zu bekommen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Rückendeckung vom Bund erhoffen sich die Landräte auch hinsichtlich der Abgeltungen, die man in der Region von den Schweizer Entsorgungspflichtigen erwartet. Martin Kistler sagte dazu: “Nachdem auch wir, die Lasten eines Tiefenlagers in Grenznähe werden tragen müssen, erwarten wir auch eine angemessene Beteiligung an den Abgeltungen für Projekte in unserer Region Wir diskutieren hier im Moment, ob eine prozentuale Quote an den Abgeltungen ein erfolgversprechender Weg wäre“. Die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Lina Seizl verwies in dem Gespräch auf die parallel dazu in Deutschland stattfindende Suche nach einem eigenen atomaren Endlagerstandort: „Wir dürfen in den Verhandlungen mit der Schweiz unseren eigenen Endlagersuchprozess nicht delegitimieren.