Einsparungen der schweizerischen Zollkreisdirektion Bargen-Neuhaus: Rita Schwarzelühr-Sutter erhält Antwort von Bundesfinanzminister

01.02.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble gebeten, sich unterstützend dafür einzusetzen, dass der in Folge von Einsparungen der schweizerischen Zollkreisdirektion betroffene Grenzübergang Bargen-Neuhaus im Kanton Schaffhausen nicht geschlossen wird.
Rita Schwarzelühr-Sutter kritisiert, dass die Schließung zu einer kaum zu bewerkstelligen Zusatzbelastung der umliegenden Grenzzollämter führen werde. Das Ausweichen auf alternative Grenzzollämter führe zu längeren Anfahrtswegen und zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen. „Dies behindert den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und somit die Wirtschaft der Region“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
In seiner Antwort an Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt Bundesfinanzminister Schäuble nun, dass er dazu an das Eidgenössische Finanzdepartment herangetreten sei und folgende Antwort erhalten habe:
Die Schweizerische Eidgenössische Zollverwaltung sei sich der Auswirkung der Schließung von Zollstellen bewusst, werde diese aber möglichst in Grenzen halten und alles daran setzen, ihre Dienstleistungen weiterhin so gut wie möglich zu erbringen.
Es sei selbstverständlich, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Sinn und Geist des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln vom 1. Juni 1961 zu erfolgen habe.
Der schweizerische Bundesrat habe das Vernehmungslassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 am 25. November 2015 eröffnet, das Parlament werde voraussichtlich im Dezember 2016 beschließen.