Endlagersuche braucht den Konsens der Nachbarstaaten
Wenn noch in diesem Jahr die Entscheidung über den Standort des Schweizer Atomendlagers bekanntgegeben wird, dann sprechen wir über eine Entscheidung, die den Landkreis Waldshut über einen nicht vorstellbaren Zeitraum begleiten wird. Umso wichtiger ist es daher, dass die deutsche Seite auf allen Ebenen gemeinsam klare Sicherheitanforderungen an die Schweiz stellt. Ich freue mich, dass der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn in dieser Angelegenheit meiner Einladung nach Jestetten gefolgt ist und deutlich Position bezogen hat. Mit weiteren VertreterInnen der Bundes- Landes- und Kommunalpolitik als auch der Initiative Klar!Gegen Atomkraft sagen wir mit Nachdruck, dass eine solche Entscheidung und die Ausgestaltung des Atomendlagers nur im Konsens der beiden Nachbarstaaten erfolgen darf. Auch mit Blick auf Gefahren für Tiefenwasserbestände und kontinuierliche Niedrigstrahlung müssen gesonderte Sicherheitsvorkehrungen zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbart werden. Und weil zum ersten Mal eine Endlagersuche zu einer Angelegenheit wird, die die Interessen zweiter Staaten betrifft, steht dieser Prozess auch unter internationaler Beobachtung. Für vergleichbare Fälle in der Zukunft könnte diese Zusammenarbeit Vorbildcharakter haben.