Erneuerbaren Energien auf die Spitze treiben

„Netto acht Windenergieanlagen und gerade mal 30 Megawatt mehr – das ist der magere Zuwachs an Windkraft für 2020 in Baden-Württemberg“, für Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ist dieser Wert mehr als ein Symptom für defizitäre Klimaschutzpolitik. Dass der Grünstromanteil in dem Bundesland, das von einem Grünen Ministerpräsidenten regiert werde, nach zehn Jahren weit hinter den Nachbarländern zurückliege, sei ein Versagen in einer sonnen- und windreichen Region, die schon seit vielen Jahren auf die erneuerbaren Energien setze. „So viel zu Wollen, aber nicht machen“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Wenn wir in Baden-Württemberg echten Klimaschutz durch erneuerbare Energien wollen, müssen wir bis 2030 mehr als eine Schippe drauflegen“, so die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Mit ihrer Kritik bezieht sich die Umweltpolitikerin auf den Statusbericht zum Windenergieausbau auf dem Land, in dem Baden-Württemberg auf Platz zehn rankt. „Zwölf Anlagen dazu- und vier zurückgebaut, da hat eine grüne Regierung wohl zu wenig Maßnahmen ergriffen, obwohl sie 2011 zum Auftakt ihrer damaligen Koalition mit der SPD noch gesagt hat, dass sie die Blockaden bei der Windkraft beseitigen will“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Vom damaligen Ziel, bis 2020 mindestens zehn Prozent des Strombedarfs aus heimischer Windkraft zu decken, habe Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten gerade mal die Hälfte geschafft. Um die Klimaziele 2030 noch zu erreichen, müsse die Zuwachsrate um ein Vielfaches erhöht werden. „Dazu muss weitergedacht und beispielsweise Staatswald als möglicher Standort in Betracht gezogen werden“, sagt die Abgeordnete mit Blick auf die konkreten SPD-Forderungen im Land.

„Dass der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller für diese aktuellen Defizite jetzt die Bundesregierung verantwortlich macht, spiegelt den fehlenden Ehrgeiz wider, die Herausforderungen der Erneuerbaren Energien auf Landesebene richtig anzupacken“, so die Umweltstaatssekretärin weiter. Das gelte auch für die Ambitionen der Stuttgarter Regierung bei der Photovoltaik. Wenn das PV-Ausbauziel bei den angekündigten 11.000 Megawatt bis 2030 stehen bleibe, werde das Land in diesem Bereich die geforderten Klimaziele verfehlen.

„Wenn pro Jahr mehr als 1.000 Megawatt an zusätzlicher Solarleistung möglich sind, warum verdreifachen wir dann nicht den Nutzen von Sonnenstrom, sondern geben uns mit weit geringeren Zubauzielen zufrieden?“, fragt Rita Schwarzelühr-Sutter. Ab sofort müsse jedes neue Wohnhaus, alle großflächigen Industriedächer und auch brachliegende Landschaftsflächen in die Kapazitätsplanungen einbezogen werden. „Das sollte mit zeitlicher Begrenzung auch vor geeigneten Waldschadensflächen nicht Halt machen, wenn dadurch an einer anderen Stelle die Walderhaltung, sein Wiederaufbau und Biodiversität ohne Klimafolgeschäden möglich ist“, sagt die Umweltpolitikerin.

„Wir haben 2020 auf Bundesebene unser erstes Klimaziel geschafft und damit gezeigt, dass ein SPD-geführtes Ministerium Wort hält. Mit dem Klimaschutzgesetz und der neuen Zielmarke von 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen verpflichten wir uns unmissverständlich auf 2030. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg bekennt sich zu 42 Prozent, das nenne ich weniger als verzagt. Der Ausbaupfad hin zu den Erneuerbaren Energien muss hier ganz klar nachgebessert und mit einem Maßnahmenpaket begleitet werden, das den Wandel für alle bezahlbar macht. Ökostrom darf nicht Produkt fürs grüne Gewissen von Eliten bleiben, sondern muss die Lebensqualität aller Bürger:innen sozial-gerecht verbessern“, so die SPD-Landesvize.

Medienspiegel:
Stuttgarter Zeitung vom 4. März 2021