„Fluglärm muss auf Tagesordnung bleiben“
„Der Fluglärm muss auf der Tagesordnung bleiben“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, nachdem bekannt wurde, dass der bisherige Sonderbeauftragte im Mediationsverfahren mit der Schweiz sein Mandat niedergelegt hat. Sie bittet den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) um ein gemeinsames Gespräch mit ihren SPD-Fraktionskolleginnen Lina Seitzl (Konstanz) und Derya Türk-Nachbaur (Schwarzwald-Baar) und den Landräten aus der Region. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter reagiert damit auf ein Schreiben aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 7.12.2021, demzufolge Wolfgang Schneiderhan, General a.D., seinen Rückzug damit begründet, dass die Schweiz bis heute keinen Ansprechpartner in diesem Verfahren benannt habe.
Einen Tag vor dem offiziellen Regierungswechsel in Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Steffen Bilger, die Waldshuter SPD-Abgeordnete über diese personelle Veränderung in dem zähen Vermittlungsverfahren zur Lösung der Fluglärmproblematik über der südbadischen Grenzregion informiert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hatte im März 2019 die Vermittlerrolle im Streit um den Lärm übernommen, der vom Flughafen Zürich ausgeht. In den Landkreisen Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar haben Landräte und Bürgermeister große Hoffnungen in die länderübergreifende Vermittlung durch Wolfgang Schneiderhan gesetzt. Im Schreiben aus dem BMVI heißt es dazu, dass bis heute von Seiten der Schweiz kein Ansprechpartner für das Verfahren benannt worden sei und dass Wolfgang Schneiderhan aus dieser nicht zufriedenstellenden Situation nun die Konsequenz gezogen und sein Mandat niedergelegt habe.
„Das ist eine nachvollziehbare Entscheidung, wenn die notwendige Gesprächsbereitschaft nicht vorhanden ist. Ich hatte aber auch den Eindruck, dass es seitens der bisherigen Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium keine eindeutige Zielsetzung gab, die der Sonderbeauftragte ergebnisorientiert vertreten konnte“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter in einer ersten Reaktion. „Und für das weitere Vorgehen müssen wir auch noch einmal die Frage stellen, ob ein Vermittlungsverfahren hier tatsächlich der geeignete Weg ist, die deutsche Position im Fluglärmstreit effektiv zu vertreten. Ich halte es für wichtig, dass wir zunächst einmal auf deutscher Seite Gespräche führen mit dem Ziel, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren so nicht umgesetzt werden darf“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.
In ihrem Schreiben an den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont Rita Schwarzelühr-Sutter die Dringlichkeit des Themas und bittet um einen baldigen Termin mit den drei Landräten aus der betroffenen Region und ihren zuständigen SPD-Fraktionskolleginnen Lina Seitzl (Konstanz) und Derya Türk-Nachbaur (Schwarzwald-Baar). „Die Lärmbelastung, die von den Starts und Landungen am Flughafen Zürich ausgeht, ist eines der wichtigsten Themen in den grenznahen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Deshalb darf die Fortsetzung der Gespräche jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagt die Waldshuter SPD-Abgeordnete und neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat.