Für eine zukunftsfähige Postversorgung im Hochrhein und Hochschwarzwald
Postschließungen und verzögerte Zustellungen verärgern Mitarbeitende und BewohnerInnen in nahezu allen Regionen Deutschlands. Auch am Hochrhein spitzt sich in einigen Gemeinden die Lage zu. Seit dem 26. April ist auch in Waldshut die Postfiliale am Wallgraben geschlossen. „Wie sieht die Zukunft der Post aus, wenn eine große Kreisstadt wie Waldshut-Tiengen eine Postfiliale verliert? Es geht immerhin um die Umsetzung eines Auftrages aus dem Grundgesetz, der verpflichtet eine flächendeckende Versorgung mit Postdiensten bereitzustellen.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die zu einer Kommunalkonferenz zum Postdienst in der Region eingeladen hat. Der Einladung folgend kamen im Bürgersaal des Rathauses in Häusern 60 VertreterInnen der Post, aus Gewerkschaften, Gemeinderäten und dem Landratsamt zusammen. Mit dabei waren auch die Bürgermeister der Gemeinden Görwihl, Häusern und Höchenschwand.
Für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Kommunikation und Güterversorgung der Menschen sei die Post von enormer Bedeutung, betont Schwarzelühr-Sutter. Die Post müsse ihren Service auch in Zeiten von Krisen und Katastrophen leisten können, und sei deshalb kritische Infrastruktur. Schwarzelühr-Sutter verweist auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Postgesetzesnovelle. Ein Vorhaben, dass sich die Regierung fest für die noch laufende Legislaturperiode vorgenommen hat. Seit Ende Januar 2023 liegt aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nun ein Eckpunktepapier vor, worin die Ziele der Novelle aufgeführt stehen. Sie soll vor allem in puncto Nachhaltigkeit, Digitalisierung, fairer Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen den Postdienst auf den neusten Stand bringen. Mit Stimmen aus den Kommunen, der Bürgermeister und den Gewerkschaftsvertretern wurden konkrete Anforderungen an die Gesetzesnovelle formuliert.
„Lohndumping, Umgehung der Tarifbindung und spürbare Reduzierung des Serviceangebots vor Ort sind absolut inakzeptabel.“, heißt es einstimmig auf der Kommunalkonferenz. Gleichzeitig betonen die Diskutanten, dass die Post auch im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern steht. Es dürfe nicht sein, dass die Konkurrenz leicht zugängliche Gegenden rauspickt und bedient, und die schwer erreichbaren Orte der Deutschen Post übergeben werden.
„Wir brauchen weiterhin Zustellung an 6 Tagen die Woche, bundesweite Flächenpräsenz und deutschlandweit gleiches Porto.“, bekräftigt Schwarzelühr-Sutter. Dafür müsse es faire Wettbewerbsbedingungen, statt Wettbewerb um jeden Preis geben.
Weiterhin wurde die aktuell noch laufende Kooperation der Deutschen Bank mit der Postbank thematisiert. Läuft diese aus, so wären viele Filialen deutschlandweit bedroht. Schwarzelühr-Sutter betont: „Deshalb ist es nun so wichtig, schnell eine Regelung für die Deutsche Post zu finden, damit Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft den gewohnten Service erhalten.“