Gefahrgut in Efringen-Kirchen: Forderung nach Abstellgleis auf der Rheintalbahn

Erneut habe ich mich persönlich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt, um eine dauerhafte Lösung für die Gefahrgutsituation in Efringen-Kirchen zu finden. Als Chance sehe ich dabei den Ausbau der Rheintalbahn mit dem Projekt „Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel“, die um zwei Gleise erweitert werden soll.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Herrn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu prüfen, ob ein zusätzliches Abstellgleis neben die Neubaustrecke und außerhalb bewohnter Gebiete gelegt werden kann, welches der Gefahrgutsituation Abhilfe schaffen könnte.

Im Rheintalbahnhof Efringen-Kirchen werden immer wieder Güterzüge mit Gefahrgut tagelang, ungesichert und in direkter Nähe zu Wohngebieten abgestellt. Nach Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums gelten die Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter RID 1.10 („ordnungsgemäße Sicherung“) nicht, weil sich das „zeitweilige Abstellen während der Beförderung“ nur auf regelmäßige und beabsichtigte Unterbrechungen bezieht. Dies sei in Efringen-Kirchen nicht der Fall; es handele sich stets um Ausnahmen aufgrund des Betriebsablaufes.

Trotzdem sehe ich angesichts nahezu 20 solcher von Bürgern vor Ort dokumentierten Zugaufenthalte seit dem Jahr 2017 dringend Handlungsbedarf. Die Sorgen der Menschen in der Region wegen der sehr realen Gefahren eines chemischen Unfalls müssen endlich ernst genommen werden.