Gleichstellung ist unsere Stärke

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip sozialdemokratischer Politik.

Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung – und das in allen Lebensbereichen. Nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Hier gibt es ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss. Mit der anstehenden Elterngeldreform werden wir mehr Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit schaffen. Außerdem wollen wir die geschlechtsspezifische Lohnlücke von derzeit 16 Prozent weiter schließen. Dafür werden wir bis Juni 2026 die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen und für mehr Entgeltklarheit und bessere Rechtsdurchsetzung sorgen.

Frauen haben ein Recht auf Gewaltschutz. Das Gewalthilfegesetz, das im Januar 2025 verabschiedet wurde und einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder vorsieht, war ein Meilenstein im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Indem wir zusätzlich das Gewaltschutzgesetz ausbauen, werden wir den Schutz vor häuslicher Gewalt weiter stärken. Wir führen die elektronische Fußfessel bei Gewalttätern ein und machen Anti-Gewalt-Trainings für Täter verpflichtend. Der Gesetzentwurf hierfür befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.

Frauen haben ein Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und ein Recht darauf, über ihren Körper und ihre Familienplanung zu bestimmen. Dieses Recht wollen wir weiter stärken. Wir werden dafür sorgen, dass Frauen, die ungewollt schwanger sind, einen wohnortnahen Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch haben. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns klar positioniert und uns für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.

Gleichstellung kommt nicht von allein. Frauenrechte müssen erkämpft, verteidigt und gestärkt werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stellen. Ich bin davon überzeugt: Gleichstellung ist unsere Stärke!