Hart aber Fair – Im Gespräch mit Bauernvertretern

„Die Politik muss uns sagen, ob wir in Zukunft die Landschaft pflegen oder ob wir Nahrungsmittel erzeugen sollen. Im Augenblick wissen wir nicht, was unsere Perspektiven sind“, so Oswald Tröndle im Gespräch mit mir, zu dem  die Vorstände der beiden Kreisverbände des BLHV  in die Räume des BUND in Waldshut eingeladen hatte. Begleitet wurde ich vom Lörracher SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann, Volker Jungmann, SPD-Fraktionssprecher im Kreistag und Dieter Flügel, SPD-Stadtrat in Waldshut-Tiengen. Am Austausch nahm in Vertretung des Landrats die Erste Landesbeamtin Tina Schlick teil. Das Gespräch fand im Kontext der Bauernproteste, als Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung statt. Demnach sollen die Agrardiesel-Subventionen schrittweise bis 2026 abgeschafft werden. Eine früher diskutierte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wurde hingegen zurückgenommen.

Der Bundestag hat vergangene Woche den Bundeshaushalt beschlossen. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium stehen nach den Haushaltsberatungen 6, 93 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind weitere 100,6 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. In den Haushaltsverhandlungen ist es gelungen, die erheblichen Kürzungen beim zentralen Finanzierungsinstrument für den ländlichen Raum, der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), deutlich abzumildern. Die Bundesmittel für die GAK werden um insgesamt 66,75 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf auf über 907 Millionen Euro angehoben. Die Mittel zur Förderung des ökologischen Landbaus wurden um 4 Millionen Euro aufgestockt, die für die Ackerbaustrategie um 1,5 Millionen. Für nachwachsende Rohstoffe insbesondere zur nachhaltigen Holzverwertung sind 4,8 Millionen Euro mehr, sowie weitere 2,3 Millionen Euro für die Folgejahre vorgesehen. Mit einem neuen „Chancenprogramm Höfe“ unterstützt die Bundesregierung Betriebe, die von der Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Hierfür stehen in den nächsten Jahren 47 Millionen Euro zur Verfügung. Mitte Januar haben die Koalitionsfraktionen den Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ beschlossen, mit der Absicht, noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen.

Gemeinsam mit den Verbänden der Bauern hat sich die Ampel-Koalition auf sieben Kernthemen zur konkreten Weiterentwicklung geeinigt.

Der Dialog mit den Verbänden wird am 21. Februar beginnen. Die Kernthemen des Antrags sind Bürokratieabbau, fairer Wettbewerb, Finanzierung Tierhaltungsumbau, Flächenkonkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, alternativen Antriebe und Treibstoffe und steuerliche Maßnahmen.

In den letzten Jahren traten auf Deutschland massive Herausforderungen ein: Neben der Corona-Pandemie sowie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mussten Naturkatastrophen wie die Flut im Ahrtal und das Hochwasser im Norden bewältigt werden. Dies und die Stützung der Energiepreise habe sehr viel gekostet und nun fehlen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 60 Milliarden Euro.

Die Landwirte stehen vor einer Reihe weiterer praktischer Probleme. Demnach steigen Transportkosten für Getreide und Dünger durch die Erhöhung der Maut, und umfassende und teilweise widersprüchliche Auflagen von Behörden sowie eine überbordende Bürokratie belasten die Bauern in Südbaden. Mit den Stichworten Tierwohl, Insektensterben und Nitratbelastung des Grundwassers machte ich deutlich, dass die Intensivierung der Landwirtschaft auch Schattenseiten hervorbringt, auf die der Gesetzgeber reagiert hat. Die Landwirte in unserer Region müssen von ihrer Arbeit auch künftig leben können. Gleichzeitig müssen wir die Schöpfung mit ihrer gesamten Artenvielfalt bewahren.