Herr Ramsauer – Gibt es mehr statt weniger Fluglärm für die Süddeutschen?

16.01.2012 – „Bundesverkehrsminister Ramsauer muss erklären, was es mit der Veränderung der Deutschen Rechtsverordnung (DVO) vom 16. September 2011 auf sich hat und welche Auswirkungen auf die südbadische Bevölkerung beim Anflug auf den Flughafen Zürich jetzt zukommen. Steht er, sein Ministerium und die CDU/CSU-geführte Bundesregierung noch hinter der Forderung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 oder knicken die Konservativen jetzt vor der Schweiz ein?“, fragt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Versprochen hatte Peter Ramsauer, dass die DVO verschärft werde würde, wenn bis Jahresende 2011 keine Lösung in der Fluglärmfrage gefunden sei. Nach einem Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard im vergangenen Dezember, war nichts mehr zu hören. Immer wieder hat Verkehrsminister Ramsauer versprochen, sich für den Schutz der südbadischen Region vor dem Fluglärm des Züricher Flughafens einzusetzen. Doch bis jetzt folgten den Versprechen keine Taten. „Wir brauchen jetzt endlich nicht nur ein klares Bekenntnis, sondern eine Entscheidung“, verlangt die SPD Bundestagsabgeordnete.
Nach dem Scheitern des Staatsvertrages 2001 wurde von der SPD-geführten Bundesregierung die DVO zum Schutz der südbadischen Bevölkerung erlassen. Rita Schwarzelühr-Sutter fordert nun Endgültig Klarheit. Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wie es weitergeht und ob der Verkehrsminister noch hinter der berechtigten Forderung nach einer Einschränkung der Anflüge auf 80.000 stehe oder ob es durch das CDU/CSU-geführten Ministerium jetzt zu einer Verschlechterung der Lage für die süddeutsche Bevölkerung komme. Schon die Kanzlerin habe versucht über Lärmmessungen der Schweiz entgegen zukommen.
Die SPD in der Region, im Land und im Bund stehen auch weiterhin hinter der Forderung der Stuttgarter Erklärung der Reduzierung der Anflüge auf 80.000 pro Jahr. „Wir wollen eine faire Verteilung des Fluglärms“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.