„Hetze und Angriffe gegen Polizisten sind Hetze und Angriffe gegen den Staat“ 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hat mit Bestürzung darauf reagiert, dass am Montag ein Autofahrer in Efringen-Kirchen einen Polizisten möglicherweise gezielt angefahren und schwer verletzt hat. „Noch ist ungeklärt, ob dieser Autofahrer, den die Polizei nach ihren bisherigen Erkenntnissen der Reichsbürger-Szene zuordnet, mit Tötungsabsicht und möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt hat. Aber unabhängig davon, welche Absicht in diesem konkreten Fall mit der brutalen Attacke auf den Polizeibeamten verbunden war, zeigen auch hier die Reaktionen in den sozialen Netzwerken, dass in bestimmten Kreisen unverhohlen Hass gegen Polizei und Staat geschürt wird, und dass Angriffe auf das Leben von Polizeibeamten wie vor einer Woche in Kusel und jetzt auch in Efringen-Kirchen sogar gefeiert werden. Das ist erschreckend und beschämend und ein Angriff auf den Staat. Es verlangt, dass wir mit aller Härte die Täter zur Verantwortung ziehen und gegen die Hetzer vorgehen.“