Highlight für Schopfheimer SPD

22.04.2012 – Eine große Portion Berliner Luft und persönliche Befriedigung durften die Schopfheimer Sozialdemokraten bei ihrer Mitgliederversammlung genießen. In einer lebendigen Diskussion lag Schwarzelühr-Sutter (SPD) in vielen Punkten mit ihnen auf einer Wellenlänge. So zum Beispiel stimmte sie Artur Cremans in vollem Umfang zu, dass der Unterschied der Beitragsbemessungsgrenzen der Renten in Ost und West nicht mehr zeitgemäß sei, und teilte die breite Ablehnung des Ortsvereins gegenüber dem von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld.
Zum Thema Bürgerbeteiligung erklärte die Abgeordnete: Wer eine lebendige Demokratie will, kommt an mehr Bürgerbeteiligung nicht vorbei. In diesem Zusammenhang kritisierte sie den Vorschlag zur Rederechtsbeschränkung der Parlamentarier. Auch abweichende Meinungen müssen im Bundestag zu Wort kommen. Das muss eine Demokratie aushalten.
Eine große Rolle in der Diskussion nahm die europäische Schuldenkrise ein. Schwarzelühr-Sutter gab Einblicke ins Abgeordnetenleben, als sie betonte, dass sie es sich bei keiner Abstimmung in diesem Zusammenhang leicht mache, bisher jedoch immer zugestimmt habe. Eine Zustimmung zum so genannten „Fiskalpakt“ mache sie aber von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig, die sie als „Dreh- und Angelpunkt“ bezeichnete. So könnten auch dringend notwendige Wachstumsförderungen in den angeschlagenen Ländern finanziert werden. Ferner liege es ihr auf dem Herzen, dass Europa nicht auseinanderbrechen dürfe. Sätze wie „Dann lassen wir die Griechen halt weg.“ bezeichnete sie als gefährlich.
Des Weiteren fasste Schwarzelühr-Sutter die Politik in Berlin als derzeit „wenig vergnüglich“ zusammen und sparte insgesamt nicht mit Kritik an Schwarz-Gelb, das auch mit Blick auf die geplanten Steuererleichterungen „auf Pump“ und „auf dem Rücken der kommenden Generationen“ ein „Zukunftsrisiko“ darstelle. Artur Cremans wünschte sich hier von der Bundespartei, insbesondere die Fehler der Bundeskanzlerin stärker angezuprangern. Beim Verfahren zur Berechnung der EEG-Umlage forderte sie mehr Transparenz und warnte eindringlich vor einer Rückkehr zur Atomenergie.
Verständnis zeigte sie im Übrigen für die Kritik von Hans-Jörg Klein am rauen Ton der Parteispitze im Bezug auf das Steuerabkommen mit der Schweiz.