Jahresrückblick 2022

What a year.

Das Jahr 2022 war ein tiefer Einschnitt in unserem Verständnis von Sicherheit und Stabilität.

Gleichzeitig  füllt mich dieses Jahr mit großem Vertrauen und Zuversicht, denn 2022 hat auch bewiesen; es liegt in unserer Natur zu helfen, Zuversicht zu versprechen und Menschen in Not aufzunehmen. Wir lassen uns nicht spalten, nicht von Demokratiefeinden außerhalb und innerhalb unserer nationalen Grenzen. Wir haben das Potenzial umzudenken, große Reformen einzuleiten und schnelle pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. Unsere Regierung hat das unter Beweis gestellt, aber keinesfalls ist dieses Potenzial bereits ausgeschöpft. Für 2023 heißt es daher, dass wir nur mit mehr Power voranschreiten werden.

Meine persönlichen Highlights dieses Jahres möchte ich positiv formulieren:

Ich sprach mit zahlreichen Helferinnen und Helfern, Ehrenamtlichen im Bereich Bevölkerungsschutz, Rettungsschwimmer:innen, Sanitäter:innen, Feuerwehrfrauen und -männern und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Sie allen vereint die Bereitschaft  ihre Zeit und Energie für andere in Not aufzubringen und ich freue mich, dass ihr Idealismus weiterhin unerschüttert ist. Auch im Jahr 2023 ist es mir ein großes Anliegen, dass gerade diese Gruppe die Anerkennung und materielle Unterstützung erhält, die sie verdient!

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium bin ich besonders stolz auf die Verabschiedung des Polizeivertrags zwischen Deutschland und der Schweiz, denn er schafft einen echten Mehrwert in kritischen Bereichen.

Mitte des Jahres hat die Schweiz nun auch den Standort Nördlich Lägern für ihr Endlager bekannt gegeben. Doch noch ist nicht alles geklärt. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn traf ich mich Anfang des Jahres in Berlin und zur Bekanntgabe des Standorts in der Region, um sicherzustellen, dass wir die Unterstützung der Bundesregierung bei diesem Vorgang haben.

 

Wir unterstützen uns gegenseitig und lassen niemanden im Stich!

So anspruchsvoll die Herausforderungen in diesem Jahr auch waren, konnten wir dennoch wichtige Strukturreformen umsetzen:

• Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro
• Drei Entlastungspakete für die gesamte Bevölkerung
• Mehr Bafög für mehr Menschen
• Rentenerhöhung
• Beschleunigung im Ausbau Erneuerbarer Energien
• Chancenaufenthaltsrecht
• Demokratiefördergesetz

 

Und ab 2023 gilt:

• Bye Bye Hartz IV – Willkommen Bürgergeld
• Mehr Lohn für kleinere und mittlere Einkommen
• Kindergeld und Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigen auf 250 pro Kind
• Mehr Wohngeld für mehr Menschen
• Die Preisbremsen wirken rückwirkend ab Januar 2023!