„Investitionen in die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder“
Auf Einladung der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter waren nach langer Corona-Pause erstmals wieder Bürgeri:nnen aus dem Wahlkreis auf Informationsfahrt nach Berlin. Großes Hallo vor dem Berliner Reichstag, als die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Teilnehmer:innen der ersten BPA-Fahrt nach Corona begrüßt, bevor die Gruppe Aufstellung fürs Foto nimmt. Damit ist der Auftakt einer insgesamt viertägigen Informationsreise in die Hauptstadt gemacht. Zweite Station ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), in dem die Waldshuter Abgeordnete seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin ist – und damit unter anderem zuständig für Fragen der Öffentlichen Sicherheit, für die Bundespolizei, aber auch für den Dreiklang Heimat, Zusammenhalt und Demokratie.
Am Beispiel des G7-Gipfels, der zur gleichen Zeit in Elmau stattfand, zeigte Rita Schwarzelühr-Sutter auf, wie vielschichtig und aufwändig die Arbeit der Sicherheitsbehörden sein kann. Sie macht deutlich, wie Querdenker, Corona-Gegner, Rechtsextremisten, aber auch schwere Kriminalität den Staat zunehmend auf eine Weise herausfordern, die seine Legitimation infrage stellen und damit die Demokratie gefährden. „Das dürfen wir nicht hinnehmen, aber der Grat, auf dem wir mit unseren Reaktionen gehen, ist schmal. Durch Demokratiestärkung und politische Bildungsarbeit vorzubeugen statt sanktionieren zu müssen, ist uns deshalb extrem wichtig“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Wichtig ist mir vor allem auch, dass wir die Vereine wieder mit Leben erfüllen und ihre gewachsenen Strukturen neu festigen. Sie sind ein starkes Netzwerk in unserer Gemeinschaft und generieren Zusammenhalt. Mit den 25 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Drängen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für einen „Neustart des Sports“ bewilligt hat, werden wir jetzt Maßnahmen finanzieren, die Bürger:innen nach Corona wieder sportlich in Bewegung bringen, gleichzeitig aber auch nachhaltig zur Stärkung des Vereinslebens und des ehrenamtlichen Engagements beitragen, nachdem die Mitgliederzahlen in den Vereinen während der Pandemie gesunken sind und sich gleichzeitig viele erfahrene Übungsleiter:innen zurückgezogen haben“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
In der anschließenden Diskussion mit den Gästen aus dem Wahlkreis waren die Folgen des Ukrainekrieges ein zenraler Aspekt. Sie thematisierten unter anderem Fragen zum Zivilschutz und zur Cybersicherheit, zu drohenden Versorgungsengpässen und steigenden Kosten, zur Erneuerung der Bundeswehr. „Die neue Sicherheitslage in Europa fordert von uns allen eine gemeinsame Antwort. Das sind Investitionen in die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder. Das geht nicht ohne den gesellschaftlichen Konsens, mit welcher Priorität wir wofür Geld ausgeben. Eine Aufgabe auf Jahre hinaus“, fasste Rita Schwarzelühr-Sutter ihre Sicht auf die Zeitenwende zusammen.
Nach einer langen Corona-Pause waren in dieser Woche erstmals wieder BPA-Gäste aus dem Wahlkreis Waldshut und Hochschwarzwald auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Schwarzelühr-Sutter in der Hauptstadt zu Besuch. Das viertägige Informationsprogramm, das vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) zusammen mit dem Berliner Büro der Abgeordneten organisiert wurde, sah neben den Gesprächsrunden zu aktuellen Themen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin unter anderem Informationsbesuche bei der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks und in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, vor. Gelegenheit zum direkten Gespräch mit der Waldshuter Bundestagsabgeordneten gab´s für Teilnehmer:innen dann auch noch einmal bei einer abendlichen Spreefahrt.
Hintergrund:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt jährlich drei Besuchergruppen mit interessierten Bürger:innen aus ihrem Wahlkreis nach Berlin einzuladen und ihnen dort Einblicke in die Arbeit von Bundestag und Regierung zu vermitteln. Corona-bedingt mussten diese Fahrten in den vergangenen zwei Jahren abgesagt bzw. immer wieder aufgeschoben werden.