Kautionspflicht Schweiz: Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist gefordert

07.02.2011 – Die Bundesregierung hält Kautionsverpflichtungen für Handwerker in der Schweiz „für eine massive Marktzugangsbarriere“. Dies erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine schriftliche Frage an die Bundesregierung. Die Kautionserhebung stehe im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die Bundesregierung unterstütze die Kommission in ihrem Bemühen, die Schweiz wieder auf einen abkommenskonformen Weg zu bringen.
„Den deutschen Handwerkerinnen und Handwerkern muss schnell geholfen werden, denn die geforderte Kaution in der Schweiz kann nicht jeder aufbringen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Zwar versuche die Bundesregierung bilateral „zu angemessenen Problemlösungen zu gelangen“, aber die Zeit drängt, denn schon zum 1. April 2011 ist geplant in fast allen Schweizer Kantonen einer Kautionspflicht einzuführen. „Die Maler und Gipser brauchen eine starke Unterstützung. Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist gefordert“, verlangt die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.