Mehr Fortschritt wagen – der Koalitionsvertrag ist da!

Gemeinsam mit Grünen und FDP übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten. Dafür haben wir unseren Zeitplan eingehalten und heute einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Und das sind die Kernpunkte unserer neuen Koalition:

Wir bekämpfen die Klimakrise und sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und weltweit führender Industriestandort ist. Spätestens 2045 wollen wir klimaneutral sein. Dafür werden wir u.a. die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und sind idealerweise 2030 aus der Kohle raus.

Wir sorgen mit 12 Euro Mindestlohn für eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.

Wir modernisieren unseren Sozialstaat und setzen auf ein neues Bürgergeld.

Wir schaffen eine Ausbildungsplatzgarantie, reformieren das BAföG, damit mehr davon profitieren, und bringen das Wahlrecht ab 16 auf den Weg.

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb kümmert sich künftig ein eigenes Bau- und Wohnministerium darum, den Wohnungsbau voranzutreiben – u.a. mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Und niemand soll zu Hause frieren müssen. Der CO2-Preis wird künftig fair zwischen Vermieter:in und Mieter:in geteilt – das bedeutet weniger Heizkosten für alle Mieter:innen.

Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Deshalb führen wir die Kindergrundsicherung ein, die Kinder aus der Armut holt, und werden Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Außerdem ist für uns klar: Wer sein Leben lang arbeitet, verdient es, dass die Gesellschaft ihn:sie im Alter auch angemessen unterstützt. Wir sichern das Rentenniveau bei mindestens 48% – dieses Versprechen gilt auch für die künftigen Generationen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist die eine zentrale Aufgabe. Pflegekräfte haben dabei einen besonders harten, fordernden und extrem wichtigen Job. Wir werden diesen Respekt unterstreichen, durch bessere finanzielle Anerkennung und durch bessere Arbeitsbedingungen.

Dieses Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit legen wir jetzt den Parteien zur Abstimmung vor.