Koalitionsvertrag – in voller Länge und nach Themen sortiert
Am 30.11. ab 14 Uhr findet eine Kreismitgliederversammlung des Kreisverband Waldshut zum Koalitionsvertrag statt. Weitere Informationen
Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier: Der Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
* einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
* mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
* gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
* die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
* eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
* mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
* eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
* 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
* 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
* eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
* 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
* 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
* die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
* die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
* die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
* die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!
Die Handschrift der SPD
Zehn Ziele formulierte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren oft hart. Vieles hat die SPD durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Was steht unterm Strich? Es wird Fortschritt und mehr Gerechtigkeit geben für Millionen Menschen in unserem Land. So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag:
Der Koalitionsvertrag zum Thema Arbeit
Der Koalitionsvertrag zum Thema bezahlbares Wohnen
Der Koalitionsvertrag zum Thema Europa
Der Koalitionsvertrag zum Thema Familie und Gleichstellung