SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter drängt auf die Konkretisierung des neuen Lkw-Vorstauraums am Zollhof in Waldshut-Tiengen. Auf Nachfrage hat ihr das Bundesverkehrsministerium jetzt mitgeteilt, dass im nächsten Schritt das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg das für die Nutzung als Vorstauraum vorgesehene Firmengelände der Spedition Ristelhueber als „Bundesstraße“ widmen muss. Ohne diese Einstufung kann der Bund dort aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht jene acht Millionen Euro investieren, die das Bundesverkehrsministerium schon im Dezember 2020 für das Projekt in Aussicht gestellt hat.

Ein entscheidendes Kriterium für die Widmung als „Bundesstraße“ ist, dass das 20.000 Quadratmeter große Areal dem Straßenbaulastträger, in diesem Fall dem Bund, dauerhaft zur Verfügung steht. Eine befristete Nutzungsmöglichkeit des Vorstauraums komme wegen der erheblichen Investitionen für dessen Ausstattung nicht in Betracht, so das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Damit verknüpft ist die Frage, ob der Bund das Speditionsgelände dazu kaufen muss, oder ob auch ein Pachtverhältnis die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um diesen dauerhaften Anspruch zu gewährleisten bis eine leistungsfähige Bahn- und Straßeninfrastruktur den Vorstauraum möglicherweise überflüssig macht.

Das zu prüfen, ist die Aufgabe der obersten Landesstraßenbaubehörde. „Das Verkehrsministerium des Landes ist jetzt also am Zug“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blick auf die an den meisten Tagen weiter schwierigen Verkehrsverhältnisse und alltäglichen Staus im Gewerbegebiet zwischen Waldshut und Tiengen.