Meine Gedanken zur Leopard-Panzer Entscheidung
Wenn ich eines aus der Debatte über die Lieferungen der Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine gelernt habe, dann dass wir auch die Sorgen der BürgerInnen in Deutschland ernst nehmen müssen. Die besorgten Äußerungen über einen möglichen Kriegseintritt Deutschlands häufen sich, und sie zeigen mir auf, dass wir klarer und detaillierter aufzeigen müssen, welche Überlegungen solchen einzeiligen Schlagzeilen vorausgehen.
„Kluge Außenpolitik ist mehr als die Lieferung von Waffen.„, dieser Aussage des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, habe ich nichts hinzuzufügen. Auch jetzt noch muss die Diplomatie ein Bestandteil unserer Strategie gegenüber Russland sein.
Dass die Diplomatie zum aktuellen Zeitpunkt den Krieg in der Ukraine jedoch nicht beenden kann, liegt daran weil die ukrainischen und russischen Interessen noch keinen Überschneidungspunkt haben. Die UkrainerInnen wollen verständlicherweise ihr Land zurück. Sie wollen Reparationszahlungen und Rechenschaft für russische Kriegsverbrechen. Russland hingegen hat deutlich gemacht, dass es immer noch beabsichtigt, die Ukraine zu annektieren. Es hat mehrere Regionen in der Ost- und Südukraine bereits offiziell annektiert, so dass ein Rückzug für sie gleichbedeutend mit der Abtretung von Teilen Russlands wäre. Russlands Wirtschaft liegt in Trümmern, so dass es keine Reparationen zahlen kann. Und die volle Rechenschaftspflicht für russische Kriegsverbrechen könnte dazu führen, dass der russische Präsident Wladimir Putin und andere Spitzenbeamte auf die Anklagebank kommen. So sehr sich manche eine andere Situation wünschen, solche Gegensätze bieten im Moment keinen gangbaren diplomatischen Weg nach vorn.
Damit sich ein diplomatischer Erfolg einstellen kann, ist es sinnvoll die Ukraine soweit zu unterstützen, bis sie deutlich die Oberhand gewinnt. Dann müsste Russland sich gezwungen sehen in Verhandlungen einzutreten, von denen Putin bisher konsequent absieht. Ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass der russische Staatspräsident keine Bereitschaft zeigt, ein schnelle diplomatische Lösung zu finden.
Wenn wir die Ukraine unterstützen, so müssen wir selbstverständlich als erstes die Sicherheit für Deutschland und für Europa sicherstellen. Nur wenn die USA als Verbündete unsere Entscheidungen mittragen, können wir uns ihrer Unterstützung zu 100% sicher sein. Diese Unterstützung brauchen wir, damit Deutschland nicht zur Zielscheibe russischer Aggression wird. Mit einer geduldigen, abgestimmten Entscheidung, hat unser Kanzler einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er für die Sicherheit Deutschlands sorgen kann.