Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen vorherrschendes Thema bei Betriebs- und Personalrätekonferenz in Berlin
25.02.2016 „Das Thema Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ist dieser Tage aktueller denn je. CDU und CSU blockieren derzeit in Berlin die Ressortabstimmung zu einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der sich im Sinne der vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gegen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen richtet. Dabei sind wir unserem Koalitionspartner im Entwurf weit entgegengekommen. Dass das Gesetzesvorhaben somit vorerst auf Eis liegt, ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern auch für die ehrlichen Unternehmen in unserem Land. Auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte sich mit einer Bundesratsinitiative für das Vorhaben eingesetzt“, erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden – Arbeit der Zukunft gestalten“ war auch das vorherrschende Thema der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Mittwoch, den 24. Februar, in Berlin statt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Fraktionschef Oppermann unterstrichen bei der Konferenz die Bedeutung des Gesetzesvorhabens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Austausch der SPD-Fraktion mit Betriebs- und Personalräten hat eine lange Tradition. Die sozialdemokratischen Abgeordneten laden regelmäßig nach Berlin ein, um über aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen zu sprechen.
„Ich freue mich, dass mit Karl Schwär und Harry Hohlfeld auch zwei Teilnehmer aus unserem Wahlkreis der Einladung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt sind und den langen Weg nach Berlin auf sich genommen haben. Mit der Konferenz möchte die SPD-Bundestagsfraktion die wichtige Arbeit der Betriebs- und Personalräte unterstützen und informiert über die neuesten Entwicklungen zu arbeitsrechtlichen Themen. Ich hoffe die beiden können einiges für ihr Engagement und ihren Einsatz vor Ort mitnehmen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter.