Nukleare Sicherheit. BMU finanziert deutsche Mitsprache bei Schweizer Endlagersuche

In der Schweiz wird seit 2008 nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle gesucht. In Etappe 3 des Verfahrens werden die Standortregionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost vertieft erkundet, die alle in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland liegen. Die Interessen der deutschen Gemeinden in Grenznähe sollen bei der Schweizer Endlagersuche angemessen berücksichtigt werden. Dafür erneuerte das Bundesumweltministerium (BMU) am 1. Juni 2021 für weitere drei Jahre die Finanzierung der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT) und der gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg getragenen Deutschen Koordinierungsstelle Schweizer Tiefenlager (DKST).

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium: „Die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist eine große, gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie kann nur transparent gelingen. Außerdem muss die Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden. Nur so kann sie der Betroffenheit der Menschen gerecht werden. Landesgrenzen dürfen auf gar keinen Fall Hürde oder Nachteil sein. Mit ESchT und DKST sorgen wir seit Jahren erfolgreich dafür, beim Sachplanverfahren die berechtigten Interessen der hiesigen Gemeinden sowie der Anwohnerinnen und Anwohner in Grenznähe zu wahren. Deutschland liefert fachlich fundierte Beiträge. Diese Arbeit ist auch in der letzten Etappe des Sachplanverfahrens notwendig und unverzichtbar. Darum war mir und dem ganzen BMU die weitere Unterstützung ein besonderes Anliegen.“

Die interdisziplinär besetzte ESchT stellt den betroffenen Stakeholdern vor Ort eine unabhängige, fachliche Expertise für die Beteiligung im Rahmen des Schweizer Auswahlverfahrens zur Verfügung. Zur Etappe 3 hat sie beispielsweise die Erarbeitung einer grenzüberschreitenden regionalen Entwicklungsstrategie, eine geschlossene Darstellung aller Umweltauswirkungen sowie eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der deutschen Seite bei Verhandlungen über Abgeltungen und Kompensationen empfohlen.

Die Deutsche Koordinationsstelle Schweizer Tiefenlager bündelt die Anliegen der regional betroffenen Akteure – der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und Planungsverbände, aber auch der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung. Sie stellt die Verbindung zwischen Bund, Land und Region her, sichert den gegenseitigen Informationsfluss und koordiniert die deutsche Beteiligung im Planungs- und Genehmigungsprozess der Schweiz. Die zuständige Behörde dort ist das Schweizer Bundesamt für Energie (BFE).