Positives Signal für Mieterinnen und Mieter

Die SPD in Baden-Württemberg will den Schutz von Mietern weiter ausbauen. Neben der beschlossenen Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ab 2015 soll es auch bei bestehenden Mietverträgen eine Neuregelung geben. „Es ist wichtig, dass es auch bei den laufenden Mietverträgen eine Deckelung gibt“, erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid plant eine Begrenzung der Miterhöhungen in bestehenden Mietverhältnisse von bisher 20 Prozent auf künftig maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt es allerdings eine landesweit einheitliche und aktuelle Datengrundlage – zum Beispiel der Wohnungsversorgungsgrad –, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen. Dies betrifft insbesondere Ballungsräume und Studentenstädte, aber auch kleinere Städte, die einen überlasteten Wohnungsmarkt aufweisen. „Wir erwarten, dass die Daten möglichst schnell auf dem Tisch liegen, damit die Menschen wieder mehr Planungssicherheit bekommen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Auf Bundesebene setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter in Berlin an der Seite der zuständigen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks für bezahlbares Bauen und Wohnen ein. „Wir wollen die Investitionstätigkeit stärken, den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und dies zudem mietrechtlich und sozialpolitisch ausgewogen flankieren“, betont Rita Schwarzelühr-Sutter.