Rente muss zum Leben reichen
28.06.2013 – Was getan werden muss, um die Rente zukunftsfähig zu machen, erläuterte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in Kirchzarten. Anton Schaaf kam auf Einladung seiner Fraktionskollegin Rita Schwarzelühr-Sutter. So konnte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderätin Petra Zentgraf an dem heißen Sommerabend neben den Bundespolitikern, auch Bürgermeister Andreas Hall und weitere Gäste in der Talvogtei begrüßen.
Die hohe Arbeitslosigkeit in den zurückliegenden Jahren, geringe Löhne und der demografische Wandel seien die wichtigsten Gründe für schmalere Renten und die Gefahr der Altersarmut bei Rentnern. „Alle Menschen in Deutschland sollen im Alter ein gutes Auskommen und keine Angst vor Armut haben, deshalb brauchen wir eine abgesicherte Rente auf hohem Niveau. Wir brauchen ein modernes, tragfähiges und solidarisches Rentenkonzept“, erklärte der SPD-Rentenexperte.
Individuell, und außerhalb des Gruppensystems, solle jeder, der 45 Jahre gearbeitet hat, diese Rente in Anspruch nehmen dürfen. Schaaf plädierte auch dafür, dass alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Unternehmer und Kleinselbstständige – in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Nach Auffassung der SPD müsse außerdem eine Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden für alle, die 30 Rentenbeitragsjahre und 40 Versicherungsjahre nachweisen können. Die Ausgaben für die Solidarrente müssen aus Steuern finanziert werden. Die Finanzierung des neuen Rentenkonzepts wird durch moderates Ansteigen des Beitragssatzes auf 22 Prozent gesichert.
Bis 2020 soll stufenweise die Anpassung der Ost- an die West-Renten erfolgen. Auch bei der Erwerbsminderungsrente plane die SPD, die Berechnungsgrundlagen zu verbessern und die noch geltenden Abschläge abzuschaffen.
An der solidarisch-paritätischen Konzeption in der Rentenversicherung müsse nach Auffassung der Sozialdemokraten festgehalten werden. Mit der Umsetzung aller Neuordnungen werde das Ziel erreicht, dass Menschen im Alter eine auskömmliche Rente erhielten und nicht auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen seien, sind die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf und Rita Schwarzelühr-Sutter sicher.