Rita Schwarzelühr-Sutter: Entscheidung des Schweizer Ständerats erfreulich für die Region
30.09.2016 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zeigt sich erleichtert, dass sich der Schweizer Ständerat ohne Gegenstimme gegen eine Schließung der Zollstellen in der Grenzregion ausgesprochen hat.
„Die Entscheidung des Schweizer Ständerats ist eine sehr erfreuliche Nachricht für unsere Grenzregion“, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. „Der Erhalt der Zollstellen ist für die reibungslose Abwicklung des Warenverkehrs unbedingt notwendig. Das ist eine wichtige Bedingung für die regionale und überregionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Nun ist der Schweizer Nationalrat am Zug dafür zu sorgen, dass der Rotstift nicht bei den Zollstellen angesetzt wird.“
In der Diskussion steht insbesondere die Schließung des Zollamts Bargen. In einem solchen Fall würde drohen, dass ein Großteil des bisher dort abgewickelten Warenverkehrs auf die Grenzzollstellen Waldshut-Koblenz bzw. Bietingen-Thayngen ausweichen würde, was zu einer starken Mehrbelastung für die Zollstellen und zu zusätzlichen Wartezeiten führen könnte.